LETZTES UPDATE: 04.10.2017; 19:12
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Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner im Bundesrat

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 5. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen – neben den Tätigkeitsberichten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie dem ORF-Jahresbericht 2016 – die Beschlüsse des Nationalrats vom 20. September. Unter anderem ist vorgesehen, den Ländern bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags Steuerautonomie einzuräumen. Außerdem wird aller Voraussicht nach auch die Reparatur des Fremdenrechtspakets zur Abstimmung kommen.

Die Sitzung beginnt mit einer Erklärung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne hat. Daran schließt eine Aktuelle Stunde mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz an. Die Sitzung ist die erste des Bundesrats im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg.

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