LETZTES UPDATE: 04.10.2017; 18:35
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Tierschutzgesetz: Nationalrat lockert Inserate-Verbot für Hunde und Katzen

Seit die im Frühjahr vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Tierschutzgesetz in Kraft getreten ist, dürfen Privatpersonen Hunde, Katzen und andere Haustiere grundsätzlich nicht mehr über das Internet verkaufen oder zur Abgabe anbieten. Das gilt auch für kleine private Tierschutzinitiativen. Nun wird dieses Verbot gelockert. SPÖ, ÖVP und NEOS nutzten eine von den Grünen verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, eine entsprechende Gesetzesnovelle zu verabschieden. Damit soll Problemen in der Praxis entgegengewirkt werden. Allerdings ist das öffentliche Feilbieten auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen erlaubt, außerdem muss das abzugebende Tier ein Mindestalter haben. Ziel des Verbots ist es, illegalen Tierhandel einen Riegel vorzuschieben.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Thema Bildung. Die Grünen forderten in einem Dringlichen Antrag eine umfassende Beurteilung des heimischen Bildungssystems durch die OECD, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Man müsse weg von einer Ideologiedebatte hin zu einer Sachdebatte kommen, hatte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser die Initiative begründet. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und die anderen Fraktionen halten eine weitere Studie allerdings für überflüssig, vielmehr gehe es darum zu handeln.

In einer Erklärung appellierte Finanzminister Hans Jörg Schelling an die Abgeordneten, in den letzten Sitzungen vor der Wahl keine Beschlüsse mehr zu fassen, die dem Staatshaushalt neue Kosten aufbürden. Zudem drängt die ÖVP auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Viel Erfolg dürfte dem Appell des Finanzministers allerdings nicht beschieden sein, per Fristsetzung haben es noch eine Reihe von Anträgen auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor den Wahlen am 12. Oktober geschafft. Eine Initiative der Grünen, die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele rasch im Klimaschutzgesetz zu verankern, fand hingegen keine Mehrheit.

Genutzt wurde die Sondersitzung auch dazu, um nochmals über das Fremdenrechtspaket abzustimmen. Im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung im Juni war ein formaler Fehler passiert.

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