LETZTES UPDATE: 10.11.2017; 09:53
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Finanzausschuss: Mietvertragsgebühr könnte noch vor den Wahlen abgeschafft werden

Die Mietvertragsgebühr für Wohnraummiete steht vor dem Aus. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Antrag der FPÖ auf Novellierung des Gebührengesetzes angenommen. Neben den Antragstellern stimmten auch SPÖ und NEOS für die Initiative, die MieterInnen entlasten soll. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich bei der Nationalratssitzung am 12. Oktober fallen. Kritik kommt von der ÖVP, sie hält den Vorschlag für nicht ausgereift und will zudem vor der Wahl keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr fassen. Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling im Bundesrat erklärte, wird außerdem noch geprüft, ob es verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, zwischen privatem Wohnraum und gewerblicher Nutzung zu unterscheiden.

Weiters vom Finanzausschuss beschlossen wurde eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA). Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien zur Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen bei Versicherungsverträgen wurde hingegen – nach Kritik von KonsumentenschützerInnen – kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling im Nationalrat vor unfinanzierbaren Wahlzuckerln gewarnt. Er strebt eine gesetzliche Bestimmung an, wonach in Wahlkampfzeiten keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen, die den Haushalt bealsten. Sein Appell stieß bei den anderen Parteien allerdings auf wenig Verständnis: Sowohl die Opposition als auch die SPÖ halten Schelling für unglaubwürdig.

Weitere Informationen: