LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:00
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Steuerreform wirkt: Deutlicher Rückgang bei Lohnsteuereinnahmen

Die Steuerreform wirkt. Wie aus aktuellen Daten des Finanzministeriums hervorgeht, sind die Lohnsteuereinnahmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 1,3 Mrd. € gesunken und waren damit erstmals seit langer Zeit wieder rückläufig. Auch die Erlöse aus der Kapitalertragsteuer gingen zurück. Deutlich mehr Einnahmen konnte der Finanzminister zuletzt hingegen aus der Umsatzsteuer verbuchen. Auch bei der Grunderwerbsteuer und der Tabaksteuer gibt es ein überdurchschnittliches Plus. Nicht nur der allgemeine Rückgang bei den Steuereinnahmen, auch Mehrausgaben, etwa für den Bildungsbereich und das Innenministerium, belasten das Budget. Noch offen ist laut Finanzminister Hans Jörg Schelling, ob die angepeilten Ziele bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform erreicht werden können.

Im Mittelpunkt der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats stand der Bundesrechnungsabschluss 2015, wobei Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf gravierende Mängel bei der Buchführung und Budgetierung des Bundes verwies. So beanstandet der Rechnungshof etwa Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung von Übersetzungsleistungen im Innenministerium und ein lasches internes Kontrollsystem bei der Familienbeihilfe. Auch die Steuerzuckerln für internationale Großkonzerne im ehemaligen Euro-Krisenland Irland sorgten für Diskussionen.

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