LETZTES UPDATE: 05.10.2017; 17:49
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Bundesrat: Wallner warnt vor Eingriffen in die Finanzhoheit der Länder

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner spricht sich strikt gegen Eingriffe in die Finanzhoheit der Länder aus. Die Länder bräuchten Gestaltungsspielraum und Planungssicherheit, der vereinbarte Finanzausgleich könne nicht einseitig abgeändert werden, betonte er in einer Erklärung im Bundesrat. Konkret geht es Wallner etwa um einen adäquaten finanziellen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses, die zugesagten 100 Mio. € würden bei weitem nicht ausreichen. Wer per Verfassungsgesetz Ländergesetze ausheble, müsse auch die Folgekosten übernehmen: "Der Bund wird dafür die Rechnung bekommen."

Generell sprach sich Wallner für einen Abbau des Schuldenbergs in Österreich aus. Zudem drängte er darauf, Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren und den Spielraum für regionale Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinweg auszuweiten. Mit unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer in bestimmten Bereichen hat der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz kein Problem: Ohne eigene Bauordnung hätte sich in Vorarlberg keine international beachtete Architekturszene entwickelt. Auch einer deutlichen Ausweitung der Steuerautonomie der Länder steht er im Sinne eines "Wettbewerbsförderalismus" offen gegenüber. Ein erster Schritt dazu wurde bereits gesetzt: Künftig dürfen die Länder die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags selbst bestimmen.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 20. September und die Reparatur des Fremdenrechtsänderungsgesetzes haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Außerdem haben die BundesrätInnen mehrere Berichte in Verhandlung genommen und sich auf die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen" geeinigt. In der Aktuellen Stunde berichtete Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz unter anderem über die schwierigen Brexit-Verhandlungen.

Neu angelobt wurde die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (V). Sie hat das Mandat von Josef Saller übernommen. Die Sitzung war die erste des Bundesrats im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg.

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