LETZTES UPDATE: 11.10.2017; 15:50
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Nationalrat tagt am 12. Oktober noch einmal vor den Wahlen

Der Nationalrat wird am Donnerstag, den 12. Oktober das letzte Mal vor den Wahlen zu einer Sitzung zusammentreten. Aufgrund zahlreicher Fristsetzungen ist die Tagesordnung dicht – welche Initiativen letztlich eine Mehrheit erhalten, bleibt aber wohl bis zum Schluss spannend. SPÖ und ÖVP könnten jedenfalls gleich bei mehreren Beschlüssen getrennte Wege gehen. Wohl ungehört bleiben wird der Appell von Finanzminister Hans Jörg Schelling, vor der Wahl keine budgetrelevanten Gesetze mehr zu beschließen: Das würde etwa auch die von der Regierung selbst vorgeschlagene höhere Anpassung niedriger Pensionen betreffen.

Bevor es um verschiedene Gesetzesvorlagen geht, werden sich die Abgeordneten jedoch noch einmal mit dem Volksbegehren gegen CETA und TTIP befassen. Der Verfassungsausschuss hat seine Vorberatungen zu Beginn der Woche abgeschlossen. Danach wird Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung zum Thema "Verantwortung für Österreich" abgeben. Die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung ist dem Thema Klimaschutz gewidmet.

Neben der gestaffelten Pensionserhöhung 2018 stehen auch Gesetzesvorschläge der Regierung zur Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) und zur öffentlichen Ausschreibung von Führungspositionen in der FMA und der Notenbank auf der Tagesordnung. Zudem will der Bund im kommenden Jahr weitere finanzielle Zuschüsse, konkret 52,5 Mio. €, für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen.

Auf Initiative der SPÖ wird sich das Plenum unter anderem mit der Frage der rechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, gesetzlichen Einschränkungen für Bankomatgebühren, einer Verdoppelung der Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen, der Übernahme der Internatskosten für BerufsschülerInnen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds und Verbesserungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr befassen. Zudem schlagen die Sozialdemokraten eine Ausweitung der Verbandsklage zur Beseitigung von Diskriminierungen und Klagsrechte für den Behindertenanwalt vor. Die ÖVP pocht auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, braucht für einen entsprechenden Gesetzesantrag jedoch eine Zweidrittelmehrheit.

Mittels Fristsetzung auf die Tagesordnung geschafft haben es auch zwei Anträge der Grünen. Zum einen geht es ihnen darum, Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen zu gewähren. Zum anderen fordert die Oppositionspartei in Reaktion auf den Pflegeskandal in Kirchstetten Regeln für temporäre Berufsverbote für Pflegerinnen und Informationspflichten der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hat sich im Finanzausschuss mit einem Antrag auf Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen durchgesetzt. Laut Finanzminister Schelling muss aber noch geprüft werden, ob eine Unterscheidung zwischen Wohnraum und gewerblicher Nutzung verfassungsrechtlich möglich ist. Einig sind sich die Fraktionen bezüglich eines gemeinsamen Appells an die Regierung zur Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie.

Schließlich wird sich das Plenum auch noch mit dem Bundesdenkmalamt beschäftigen. Nach massiver Kritik des Rechnungshofs haben die Abgeordneten Entscheidungen und Gebarung der Behörde genauer unter die Lupe genommen.

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