LETZTES UPDATE: 13.10.2017; 14:49
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Nationalrat: Gesetzesbeschlüsse mit wechselnden Mehrheiten zum Finale

Der Nationalrat hat in seiner voraussichtlich letzten Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode noch eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten dafür, niedrige Pensionen im kommenden Jahr um 2,2% zu erhöhen, die Mietvertragsgebühr für Wohnungen abzuschaffen und die Rechte der Arbeiter bis zum Jahr 2021 an jene der Angestellten anzugleichen. Außerdem wird die Einhebung von Bankomatgebühren gesetzlich eingeschränkt. Geprägt war die Sitzung von wechselnden Mehrheiten und unterschiedlichen Allianzen, einige Vorhaben erhielten aber auch einhellige Zustimmung. In der Minderheit blieb ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bundeskanzler Christian Kern.

Nationalratspräsidentin Doris Bures nutzte die Sitzung dazu, um eine kurze Bilanz über die vergangenen vier Jahre zu ziehen. Es sei gelungen, die Türen und Tore des Parlaments weiter zu öffnen, betonte sie und äußerte den Wunsch, dass dieser Geist des offenen Parlaments in die nächste Gesetzgebungsperiode mitgenommen werden kann.

Auf Vorschlag der Regierung haben die Abgeordneten neben der gestaffelten Pensionserhöhung 2018 unter anderem eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) beschlossen. Außerdem wird der Bund für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen im kommenden Jahr weitere 52,5 Mio. € bereitstellen. Mehr Geld ist, auf Initative der SPÖ, auch für die berufliche Integration behinderter Menschen in Aussicht genommen. Überdies haben die Sozialdemokraten Verbesserungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr und erweiterte Klagsrechte für den Behindertenanwalt durchgesetzt. Selbständige erhalten künftig rückwirkend ab dem 4. Tag Krankengeld, wenn sie länger als 43 Tage arbeitsunfähig sind. Mit Ende 2019 abgeschafft wird die Auflösungsabgabe, die von Unternehmen bei Kündigungen zu zahlen ist.

Erfolge konnten auch FPÖ und Grüne verbuchen. So votierte die Mehrheit der Abgeordneten nicht nur für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, sondern stimmte auch dafür, ab Juli 2018 bei der Gewährung von Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr zu berücksichtigen. Gemeinsam ersuchten die Abgeordneten die Regierung, eine Palmölreduktionsstrategie zu erarbeiten. Zwar eine Mehrheit, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhielt die Forderung der ÖVP, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Auf Basis einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner diskutierte der Nationalrat über das Thema Unterhaltsgarantie. Beschlüsse dazu kamen allerdings nicht zustande. Zudem standen noch einmal das Volksbegehren gegen CETA und TTIP sowie ein Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses über das Bundesdenkmalamt auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Christian Kern warb in einer Erklärung für einen respektvollen Umgang miteinander in der Politik und eine auf Inhalte fokussierte Auseinandersetzung. Die Akutelle Stunde war auf Verlangen der Grünen dem Thema Klimaschutz gewidmet.

Für viele Abgeordnete war es die letzte Plenarsitzung. Sie werden mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat ausscheiden. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrat ist für 9. November anberaumt. Bis dahin kann der Nationalrat theoretisch noch in alter Zusammensetzung zusammentreten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: