LETZTES UPDATE: 12.10.2017; 15:27
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlament hat Beratungen über Volksbegehren gegen CETA abgeschlossen

Der Nationalrat hat die Beratungen über das Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen. Nach einer kontroversiellen Debatte haben die Abgeordneten den Bericht des Verfassungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser hatte sich zuvor in vier Expertenhearings eingehend mit CETA und den gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vorgebrachten Bedenken befasst. Weitere Beschlüsse wurden vom Nationalrat nicht gefasst.

Noch offen ist, wann die Abgeordneten über CETA selbst abstimmen werden. Die Regierung will das Abkommen dem Nationalrat erst dann zur Ratifikation vorlegen, wenn alle Fragen geklärt sind. Das hat Wirtschaftsminister Harald Mahrer im Verfassungsausschuss bestätigt. Er sieht wie Bundeskanzler Christian Kern noch etliche Punkte ungelöst, etwa was den geplanten Investitionsgerichtshof betrifft. Unzufrieden mit dieser Vorgangsweise ist die Opposition, Anträge auf Abhaltung einer Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung fanden jedoch keine Mehrheit. Auch eine Initiative der SPÖ, die sich gegen Sonderklagsrechte für Konzerne richtete, blieb bei der Abstimmung knapp in der Minderheit.

Weitere Informationen: