LETZTES UPDATE: 21.09.2016; 17:41
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Doskozil für verstärkte Mitwirkung Österreichs an Schutz der EU-Außengrenzen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil spricht sich dafür aus, die österreichische Mitwirkung am Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Eine Flüchtlingssituation wie 2015 wolle man kein zweites Mal erleben, betonte der Verteidigungsminister im Nationalrat. Daher sei ein gemeinsames europäisches Handeln nötig, etwa was die Sicherung der Außengrenzen, Rückführungsabkommen, ein gemeinsames europäisches Asylverfahren und schließlich eine faire Verteilung von Flüchtlingen betrifft. Konkret vorstellen kann sich Doskozil ein stärkeres Engagement Österreichs an der EU-Militäroperation Sophia im Mittelmeer, zudem will er Ungarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien unterstützen.

Initiiert wurde die Debatte im Nationalrat vom Team Stronach, wobei Klubobmann Robert Lugar die Vermutung in den Raum stellte, dass die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa bewusst gesteuert ist. Um den Migrationsdruck zu reduzieren, schlägt das Team Stronach die Einrichtung von Schutzzonen und Wartecamps in Nordafrika vor. Seitens der Grünen meldete Sicherheitssprecher Peter Pilz verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne von Doskozil an.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 970/2016