LETZTES UPDATE: 12.10.2017; 23:37
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Rechte von Arbeitern und Angestellten werden bis 2021 angeglichen

Große Unterschiede gibt es nicht mehr, was die Rechte von Arbeitern und Angestellten betrifft, nun sollen auch die letzten Ungleichheiten beseitigt werden. FPÖ und Grüne unterstützten im Nationalrat ein von der SPÖ eingebrachtes Gesetzespaket und stellten damit die erforderliche Mehrheit sicher. Insbesondere geht es um Verbesserungen beim Kündigungsschutz für ArbeiterInnen und einheitliche Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Allerdings werden die vorgesehenen längeren Kündigungsfristen für ArbeiterInnen erst ab dem Jahr 2021 gelten. Zudem sind Ausnahmen für Branchen mit überwiegend Saisonbetrieben möglich. Gegen die Gesetzesnovelle stimmten ÖVP und NEOS, sie sprachen von einer "Hauruck-Aktion" und traten für ausführliche Beratungen ein.

Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat die gestaffelte Pensionserhöhung 2018 besiegelt. Sie bringt eine Erhöhung niedriger Pensionen um 2,2%. Außerdem haben sich die Abgeordneten kurzfristig auf die Abschaffung der Auflösungsabgabe für Kündigungen ab 2020 verständigt. Selbständige erhalten in Hinkunft rückwirkend ab dem 4. Tag Krankengeld, wenn sie mehr als 43 Tage arbeitsunfähig sind.

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