LETZTES UPDATE: 19.10.2017; 14:12
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Mittwoch, 25. Oktober

Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 25. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Länderkammer debattiert Beschlüsse, die der Nationalrat noch knapp vor der Wahl beschlossen hat. Dazu zählen unter anderem die Pensionsanpassung und die rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Weiteres Thema wird die Neuregelung der Notstandshilfe, wonach das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird.

Auf dem Tableau stehen ferner der Wegfall der Mietvertragsgebühr, die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge, Einschränkungen bei der Bankomatgebühr und die Anhebung der Fördermittel für das Freiwillige Jahr Zudem stehen die kleine Reform für die Finanzmarktaufsicht sowie die 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auf dem Programm.

Am Beginn der Sitzung diskutiert im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Harald Mahrer, mit den VertreterInnen der Bundesländer.

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