LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 12:01
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU-Haushalt: Erstmals kein negatives Prüfurteil durch Rechnungshof

Erstmals seit Einführung der Zuverlässigkeitserklärung 1994 gab der EU-Rechnungshof bei seiner Prüfung des EU-Haushalts 2016 kein negatives Urteil ab. Wie Oskar Herics, der Vertreter Österreichs im Europäischen Rechnungshof, den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats berichtete, sinkt die geschätzte Fehlerquote kontinuierlich: 2016 lag sie bei 3,1%, 2014 noch bei 4,4%.

Österreich schneidet im europäischen Vergleich gut ab, dennoch sind noch immer 40,4% der Transaktionen mit Fehlern behaftet (EU-Durchschnitt 43,6%), auch wenn diese in den meisten Fällen geringfügig sind. Insgesamt betrug 2016 das EU-Budget 136,4 Mrd. €, der Großteil (57,9 Mrd. €) floss in die Landwirtschaft.

Kritik übte Heric vor allem am Anstieg des EU-Budgets und an dessen mangelnder Flexibilität. Man könne zu wenig auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren, betonte er. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die zunehmende Auslagerung von EU-Programmen aus dem EU-Budget, denn dies verhindert die Prüfung durch den EU-Rechnungshof und die nötige Transparenz.

Weiteres Thema im EU-Ausschuss der Länderkammer war das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, weil hierzulande die Herstellung von kleinen Mengen an Schnaps (Hausbrand) von der Alkoholsteuer befreit ist.

Mehr Informationen: