LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 11:44
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Bundesrats-Enquete: Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen

Mit der heutigen Parlamentarischen Enquete zum Thema "Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen" widmete sich der Bundesrat einmal mehr dem Thema EU und Subsidiarität. Dabei erteilte Bundesratspräsident Edgar Mayer dem Nationalismus eine klare Absage und plädierte für einen vernünftigen Regionalismus. Dabei sollte die Frage im Vordergrund stehen, in welchen Politikbereichen ein Handeln der EU erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können.

Der Kreis der Eingeladenen ist hochrangig. So gaben etwa EU-Kommissar Johannes Hahn, der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie die Landtagspräsidenten Hans Penz (NÖ), Christian Illedits (Bgld), Viktor Sigl (OÖ) und Harald Sonderegger (Vlbg) Impulse zu den Themengebieten. Inhaltliche Vertiefungen kamen zudem von den Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom Außenministerium und von Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus, Universität Innsbruck).

EU-Kommissar Johannes Hahn sieht die Union gefordert, sich international stark zu positionieren. "Das Standing Europas wird in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren global gesehen nicht mehr dasselbe sein. Andere Länder holen wirtschaftlich und politisch gesehen auf.", sagte der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in seinem Statement In der Außen- und Sicherheitspolitik braucht es dem Kommissar zufolge andere und schnellere Formen der Entscheidungsfindung. Laut den Angaben des Kommissars gibt es rund um Europa zirka 20 bis 25 Millionen Flüchtlinge oder Binnenflüchtlinge. Dahingehend sei Europa ebenfalls gefordert, Krisen in der Nachbarschaftspolitik zu stabilisieren.

Mit Blick auf die Situation in Katalonien meinte der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, dass die Zukunft der Europäischen Union nicht darin liegen könne, jede der 300 europäischen Regionen als einzelne Staaten anzuerkennen. Unzufriedenheiten mit Autonomiestatuten müssten im Dialog zu einem Kompromiss gebracht werden, Konflikte wie in Spanien dürften zudem nicht mit dem Strafrecht oder der Polizei gelöst werden. Katalonien sei auch eine Sache Europas, so Lambertz. Für Lambertz ist die Zukunft Europas mit einem intensiveren Dialog mit den EuropäerInnen verbunden. Als positive Kraft sieht er dabei regionale Behörden und Verantwortliche von Gebietskörperschaften, die in der Bevölkerung gegenüber nationalen oder europäischen VerantwortungsträgerInnen größeres Vertrauen genießen würden. "Die Stimme der Städte und Regionen muss mehr gehört werden", plädierte Lambertz

Informationen der EU sollten besser aufbereitet werden, so die Kernbotschaft der Praxisvorträge zur Zukunft der EU, die heute im Rahmen der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats gehalten wurden. Unter dem Titel "Die Zukunft der EU – Erfahrungen aus der Praxis" berichteten EU-GemeinderätInnen von ihren Erfahrungen. In dieser Diskussion, moderiert von Johannes Huber, berichteten die RednerInnen über das fehlende Verständnis der BürgerInnen von der EU.

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