LETZTES UPDATE: 16.11.2017; 16:26
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Fraktionen haben erste Gesetzesanträge im Parlament eingebracht

Mit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode sind auch erste Gesetzesanträge im Nationalrat eingebracht worden. Federführend ist die SPÖ: Sie will unter anderem die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen unterbinden, das Mietrecht reformieren und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Ebenso drängt sie auf eine unbefristete Verlängerung des Pflegefonds. Die NEOS haben ihre Forderung nach Abschaffung der Kalten Progression bekräftigt. Auch ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ liegt bereits vor: Er ermöglicht im Bedarfsfall eine rasche Neuaufteilung der Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung.

Urheber des allerersten Antrags in dieser Gesetzgebungsperiode ist allerdings die Liste Pilz: Sie mahnt in Form einer Entschließung eine Unterhaltsgarantie für minderjährige Kinder in Alleinerzieher-Familien ein. Noch nicht erfolgt ist die Wahl der zuständigen Fachausschüsse zur Vorberatung der Anträge.

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