LETZTES UPDATE: 21.11.2017; 17:38
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Bundesrat schickt Mitteilung zur Zukunft Europas nach Brüssel

Rund um die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union basierend auf den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten fünf Szenarien von einer Fortsetzung der bisherigen Politik bis hin zu einer Kompetenzausweitung der Union hat der EU-Ausschuss des Bundesrats eine Mitteilung nach Brüssel gesendet. Darin drängt er auf eine bessere Handlungsfähigkeit der EU und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Hinsichtlich eines von der Kommission geplanten Verhandlungsstarts für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien ging darüber hinaus eine Stellungnahme an den künftigen Wirtschaftsminister. Der Bundesrat fordert darin Mindestanforderungen von Seiten Österreichs für die inhaltliche Ausgestaltung von zukünftigen EU-Freihandels- und Investitionsabkommen. Von Vornherein abgelehnt werden müssten etwa private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte. Für die Stellungnahme stimmten SPÖ und Grüne, sie hatten zum Zeitpunkt der Abstimmung eine Mehrheit im Ausschuss.

Sehr kritisch steht die Länderkammer außerdem einer Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel gegenüber. Sie erwägt in dieser Angelegenheit eine Subsidiaritätsrüge.

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