LETZTES UPDATE: 05.12.2017; 10:57
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Subsidiaritätskonferenz: EU soll sich auf wesentliche Fragen konzentrieren

Wie Entscheidungen in der EU möglichst effizient und bürgernah getroffen werden können, war das zentrale Thema der 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die Anfang Dezember im österreichischen Parlament tagte. Auf Einladung des Bundesrats berieten VertreterInnen aus Regionen, Städten und Gemeinden aus ganz Europa unter anderem darüber, wie die Verhältnismäßigkeitsprüfung von EU-Vorhaben durch die nationalen Parlaments in der Praxis funktioniert und wie es gelingen kann, Regionen und BürgerInnen besser in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die EU solle nur dort tätig werden, wo die angestrebten Ziele nicht durch Entscheidungen und Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene besser erreicht werden können, sind nicht nur Bundesratspräsident Edgar Mayer und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz überzeugt. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die europäische Ebene der politischen Gestaltung ein tatsächlicher Mehrwert ist, wird sich der europäische Gedanke in den Köpfen und Herzen der Menschen festigen und eine Weiterführung der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ermöglichen", so Mayer.

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