LETZTES UPDATE: 07.12.2017; 16:22
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Nationalrat tritt am 13. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 13. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem mehrere Gesetzesanträge der SPÖ, die einer Ersten Lesung unterzogen werden. Konkret geht es etwa um die unbefristete Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000 und Maßnahmen gegen die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen. Außerdem sollen der zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die geplante Nulllohnrunde für PolitikerInnen auf Schiene gebracht werden. Für die Aktuelle Stunde hat die ÖVP das Thema Sicherheit ausgewählt.

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