LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 18:36
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Innenausschuss macht Weg für Enteignung von Hitlers Geburtshaus frei

Der Innenausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Enteignung von Hitlers Geburtshaus in Braunau gegeben. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen und die NEOS einem entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka zu. Durch die Enteignung will man verhindern, dass das Haus eine Pilgerstätte für Neonazis bzw. Rechtsextremisten wird. Die weitere Verwendung der Liegenschaft ist noch offen, in Frage kommt etwa die Nutzung für eine soziale Einrichtung oder als Verwaltungsgebäude. Sobotka will das Haus jedenfalls so umgestalten, dass es sich nicht mehr als Erinnerungsort für Rechtsextreme eignet.

Rechtlich beruft sich die Regierung nicht zuletzt auf den im Verfassungsrang stehenden Staatsvertrag von 1955, der Österreich verpflichtet, alle nationalsozialistischen Spuren aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beseitigen und ein Wiederaufleben des Nazismus zu bekämpfen. Die endgültige Entscheidung wird der Nationalrat voraussichtlich Mitte Dezember treffen

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1337/2016