LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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"Skandalöse" ÖBB-Geschäfte im Rechnungshofausschuss diskutiert

Vorletzte Woche sind wieder mehrere Ausschüsse des Nationalrates zu Sitzungen zusammengetreten. Bestürzt zeigten sich die Abgeordneten dabei im Rechnungshofausschuss am Donnerstag, den 4. November, in der Diskussion über den Bericht des Rechnungshofes zu Finanzgeschäften der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Deutschen Bank. "Verantwortungslose Spekulationen" (SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter) im Jahr 2005 hatten dem Unternehmen einen Verlust von 295 Millionen Euro eingebracht. Am gleichen Tag berieten die VolksvertreterInnen zudem im Gesundheitsausschuss den Gesundheitsbericht 2009. Schon am Mittwoch hatte der Budgetausschuss getagt.

Parteien einig über "Skandal" bei ÖBB

Zu den Transaktionen der ÖBB mit der Deutschen Bank befragten die Mitglieder des Rechnungshofausschusses am Donnerstag nicht nur Rechnungshofpräsident Josef Moser, sondern auch Verkehrsministerin Doris Bures sowie ÖBB-HoldingGeneraldirektor Christian Kern und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker.

Die Abgeordneten aller Parteien waren sich in der Diskussion über den Rechnungshofbericht zu den verlustreichen Finanztransaktionen der ÖBB mit der Deutschen Bank im Jahr 2005 einig, dass es sich bei den Vorfällen um einen handfesten "Skandal" handle und forderten lückenlose Aufklärung. Damalige MitarbeiterInnen, Manager und auch das Aufsichtsratspräsidium hätten unverantwortlich und teilweise gesetzeswidrig gehandelt. Umso unverständlicher war es den MandatarInnen dann auch, dass der damalige ÖBB-Chef Martin Huber und Finanzvorstand Erich Söllinger mit hohen Abschlagszahlungen vom Aufsichtsratspräsidium der ÖBB verabschiedet wurden.

Rechnungshofpräsident Moser empfiehlt Schadenersatzklage

Die SPÖ betonte im Zusammenhang mit dem "Skandal" auch die politische Verantwortung der ehemaligen FPÖ-Minister Hubert Gorbach, Michael Schmid und Monika Forstinger. Sowohl die Grünen, auf deren Antrag es zur Prüfung besagter ÖBB-Geschäfte gekommen war, als auch FPÖ und BZÖ verlangten jedenfalls Konsequenzen für die Verantwortlichen und sprachen sich für eine Schadenersatzklage aus. Schützenhilfe bekamen die MandatarInnen von Rechnungshofpräsident Moser, der ebenfalls Konsequenzen bis hin zu Organhaftungs- und Schadenersatzklagen für sinnvoll erachtete. Moser listete in diesem Zusammenhang penibel alle Verfehlungen der handelnden Personen zwischen 2005 und 2009 auf und betonte, dass er für ein Gerichtsverfahren gute Chancen auf Erfolg sehe.

Aufsichtsratsvorsitzender Pöchhacker und Generaldirektor Kern erklärten hingegen, sie seien zwar ebenso entsetzt über die damaligen Vorfälle, wollten von Klagen jedoch Abstand nehmen. Nach Einholen mehrerer Rechtsgutachten habe sich herausgestellt, dass eine Klage gegen die Verantwortlichen kaum Aussicht auf Erfolg habe. Deshalb seien die hohen Kosten eines solchen Verfahrens nicht zu rechtfertigen, erklärte etwa Kern. Ministerin Bures schloss sich der Einschätzung der VolksvertreterInnen an, dass es sich bei den Vorfällen um einen Skandal handle. Sie habe aber bereits alles in ihrer Macht stehende getan, um derartige Spekulationsgeschäfte bei den ÖBB zukünftig zu unterbinden.

Kritik, aber auch Lob für Gesundheitsbericht 2009

Im Gesundheitsausschuss am Donnerstag stand Bundesminister Alois Stöger den Abgeordneten zum Gesundheitsbericht 2009 Rede und Antwort. Dabei hatten die VolksvertreterInnen sowohl Lob als auch Kritik für die österreichische Gesundheitspolitik übrig. Der Gesundheitsbericht 2009 wurde letztendlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP waren in der vorangegangenen Diskussion zufrieden mit den Ergebnissen des Berichts, der den Zeitraum zwischen den Jahren 2005 und 2007 behandelt. Von beiden Fraktionen kam diesbezüglich Lob für das größere Augenmerk auf Frauengesundheit. Zudem sei auch eine große Verbesserung in Bezug auf die Arzneimittelsicherheit in Österreich festzustellen.

Auch wenn die Oppositionsparteien einige positive Worte für den Bericht und Minister Stöger übrig hatten, so gab es doch auch Kritik. Die Grünen bemängelten an dem Gesundheitsbericht etwa das Fehlen von wesentlichem Datenmaterial, etwa im Bereich psychischer Erkrankungen. FPÖ und BZÖ betonten hingegen die Bedeutung einer Gesundheitsreform für Österreich. Beide Parteien sowie die Grünen begrüßten in diesem Zusammenhang die jüngsten Schritte Stögers in Richtung einer Reform des Spitalwesens, die ÖVP zeigte sich hingegen kritisch.

Im Gesundheitsausschuss stand weiters eine Novelle zum Sozialversicherungsgesetz sowie mehrere Oppositionsanträge zu Themen wie Sozialversicherung, Pflege und Psychiatrie am Programm.

Defizit 2010 geringer als erwartet

Die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2010 sowie überplanmäßige Ausgaben im dritten Quartal 2010 berieten die Nationalratsabgeordneten bereits am Mittwoch im Budgetausschuss.

Die zur Diskussion stehenden Zahlen gestalteten sich dabei besser als erwartet: So zeigte sich das Defizit des Bundes mit Ende September dank steigender Einnahmen und sinkender Ausgaben mit 8,8 Milliarden Euro um 3,4 Milliarden Euro unter dem Defizit von September vorigen Jahres. Auch die Gesamtverschuldung stellte sich mit 70 Prozent des BIP weniger dramatisch als die erwarteten 73 Prozent des BIP dar. Eine positive Entwicklung machte Regierungsvertreter Staatssekretär Reinhold Lopatka auch in der Umsetzung des Bankenpakets aus.

In der Diskussion zeigte sich die SPÖ durch die nun vorliegenden Zahlen in der Regierungsarbeit bestätigt. Es sei richtig gewesen, die Konjunktur zu stützen und keine höhere Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Ähnlich positiv nahmen die ÖVP-Abgeordneten das Ergebnis auf: Die steigenden Steuereinnahmen seien der Beleg für eine erfolgreiche Wachstumsstrategie. Die FPÖ bewertete die Entwicklung zwar als positiv, zeigte jedoch Unverständnis darüber, dass die Ausgaben die Einnahmen noch immer übertreffen. Das BZÖ wollte in den steigenden Steuereinnahmen auch kein Verdienst der Regierung erkennen. Die Grünen kritisierten hingegen erneut die verspätete Vorlage des Budgetentwurfs durch die Regierung.

Weitere Ausschusssitzungen

In dieser Woche tagten zudem der Finanz-, der Bauten-, der Landesverteidigungsausschuss sowie der Außenpolitische Ausschuss. Sitzungen hielten auch die ständigen Unterausschüsse des Ausschusses für innere Angelegenheiten und des Landesverteidigungsausschusses ab.

Detaillierte Berichte zu allen Ausschusssitzungen dieser Woche entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressediensts der Parlamentsdirektion.