LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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Niederösterreichische SchülerInnen diskutieren im Jugendparlament

Am Freitag haben sich insgesamt mehr als 80 junge NiederösterreicherInnen zum zweiten Jugendparlament des Jahres 2010 getroffen. Die SchülerInnen der HAK Baden, des BORG Krems und des BG Lilienfeld konnten dabei auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Alltag einer/eines Abgeordneten aus nächster Nähe kennenlernen. Bereits am Donnerstag hatte Bundesratspräsident Martin Preineder die SchülerInnengruppen im Bundesratssitzungssaal begrüßt.

Auf dem Programm stand am Freitag die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Thema "Social Media und Datenschutz". Dazu wurden die SchülerInnen in vier parlamentarische Klubs verschiedener Größe eingeteilt. Im Anschluss arbeiteten sie den gesamten Tag über eifrig in Klub- und Ausschusssitzungen, um im Plenum eine Novelle zum Datenschutzgesetz präsentieren und darüber abstimmen zu können. Beratend zur Seite standen den Jugendlichen während des ganzen Prozesses ExpertInnen, MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion sowie Abgeordnete aller fünf im Nationalrat vertretenen Fraktionen.

Da ein solcher Tag einen sehr vollen Terminkalender mit sich bringt, wurden die TeilnehmerInnen vor dem Beginn der eigentlichen Arbeit bereits kurz nach 8 Uhr früh von Nationalratspräsidentin Prammer willkommen geheißen. Sie versprach den Jugendlichen dabei, die von ihnen gefassten Beschlüsse an die ParlamentarierInnen weiterzuleiten und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Ergebnisse des heutigen Tages auch Hilfestellung in politischen Beratungen sein werden.

"Gelbe", "Weiße", "Violette" und "Türkise" debattieren

Gleich im Anschluss zogen sich die Jugendlichen in ihre Klublokale zurück, um eine "Parteilinie" für die weiteren Verhandlungen festzulegen. In der folgenden ersten Ausschusssitzung trafen sich die "Gelben", die "Weißen", die "Violetten" und die "Türkisen" zu einem ersten Meinungsaustausch und erklärten den anderen Abgeordneten des Jugendparlaments ihre Ideen. In weiteren Klubsitzungen wurden diese noch verfeinert.

Zur zweiten Ausschusssitzung des Tages konnten die SchülerInnen bereits einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen präsentieren und darüber abstimmen. Ganz ähnlich dem wirklichen parlamentarischen Leben, hatten die Jugendlichen dabei sogar mit Geschäftsordnungswidrigkeiten zu kämpfen: Ein Mandatar der "Gelben" war im Ausschuss anwesend und nahm an der Abstimmung teil, obwohl er kein Ausschussmitglied war. Die Abstimmung musste deshalb ohne ihn wiederholt werden. Zudem änderten die jugendlichen KlubvertreterInnen noch Details an dem gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag kurzfristig.

Rege Diskussion im Plenum

Im Plenum lieferten sich die VertreterInnen aller vier Klubs eine rege Diskussion über die von ihnen ausgearbeitete Gesetzesnovelle und brachten auch weiterführende Entschließungsanträge ein. Die Entwicklung von Medienkompetenz bei jungen Menschen solle nämlich die zweite Säule des Pakets sein – eine reine Änderung des Datenschutzgesetzes empfanden die VertreterInnen aller Klubs als zu wenig. Am Ende des Tages konnte die Gesetzesnovelle, die unter anderem eine bessere Verständlichkeit der AGBs und transparentere Privatsphäre-Einstellungen schaffen sollte, mit einer Mehrheit im Plenum verabschiedet werden. Auch drei von vier Entschließungsanträge betreffend Aufklärungsarbeit zu Social Networks an Schulen wurden angenommen.

Die Abgeordneten, die die Jugendlichen den Tag über unterstützend begleitet hatten, zeigten sich abschließend begeistert vom Tag im Jugendparlament. So meinte etwa Elisabeth Hakel von der SPÖ, die SchülerInnen hätten "wie die Profis" agiert. Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP) erklärte, die konstruktive Arbeit der JungparlamentarierInnen wäre "ein gutes Beispiel für die Abgeordneten, die normalerweise hier sitzen". Sicher, dass einige der an diesem Tag Anwesenden in zehn bis 15 Jahren wieder im Hohen Haus säßen, war sich hingegen Abgeordneter Christian Höbart von der FPÖ. Grünen-Abgeordnete Tanja Windüchler-Souschill erklärte, wie wichtig für sie die Ansichten der Jugendlichen seien. Sie werde den Input jedenfalls in ihre politische Arbeit einfließen lassen. Die tolle gemeinsame Arbeit und vor allem die Frauenpower im von ihm betreuten Klub (24 Mädchen und nur ein Bub) lobte BZÖ-Mandatar Stefan Markowitz.

"Wir raufen nicht, wir reden"

Bundesratspräsident Martin Preineder hatte die Jugendlichen bereits Donnerstagabend zum Auftakt des Jugendparlaments begrüßt. Dabei erzählte er aus seinem Leben als Politiker und berichtete von den Aufgaben der zweiten Kammer des Parlaments. Preineder betonte dabei, wie wichtig die Diskussion in einem demokratischen System sei: "Wir raufen nicht, wir reden miteinander", brachte er es auf den Punkt.

Jury wählte TeilnehmerInnen aus

Für die Teilnahme an diesem Termin zum Jugendparlament konnten sich Schulklassen aus dem Bundesland Niederösterreich bewerben, da dieses gerade den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Ausgewählt wurden die jetzigen TeilnehmerInnen von einer Jury anhand der von ihnen eingesandten Beiträge zum Thema "Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?". Die Jugendlichen der HAK Baden, des BG Lilienfeld und des BORG Krems konnten dabei mit engagierten wie originellen Videos bzw. Fotografien zum Thema punkten. Die Siegerprojekte können online auf der Website des Jugendparlaments Reininspralament.at angesehen werden. Dort findet sich auch eine Fülle an weitereführenden Informationen.