LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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Finanzminister Pröll hält Budgetrede im Nationalrat

Am Dienstag hat Finanzminister Josef Pröll seine Budgetrede vor dem Nationalrat gehalten. Der Vizekanzler betonte darin die Bedeutung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik für die Zukunft des Landes. Im Mittelpunkt der Pläne für die kommenden Jahre stehe deshalb die Eindämmung der Staatsschulden. Diesem Ziel dienten auch die nun anstehenden Sparmaßnahmen, so Pröll.

Zu Beginn seiner Rede betonte Pröll, wie gut es der Regierung gelungen sei, Österreich durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. So seien hierzulande das Wirtschaftswachstum höher, die Arbeitslosenzahlen und auch die Neuverschuldung deutlich niedriger als im EU-Durchschnitt.

Um diese positive Entwicklung nicht zu gefährden, gebe es "keine Alternative zum Gesamtpaket", unterstrich der Finanzminister. Dieses Gesamtpaket sieht bis ins Jahr 2014 insgesamt über 8 Milliarden Euro an Einsparungen vor. Dadurch ergäben sich für Österreich 4 Milliarden Euro weniger an Zinszahlungen für die Staatsverschuldung. "Schulden fressen Zukunft auf. Zinsen sind Geld für die Vergangenheit", so Pröll. Ehrlich sei es deshalb, sich zum Sparen zu bekennen.

60 Prozent Einsparungen…

Die im Haushaltsplan angepeilten Sanierungen setzten sich deshalb auch zu 60 Prozent aus Einsparungen und nur zu 40 Prozent aus Steuereinnahmen zusammen. Das Verhältnis verschiebe sich bis 2014 sogar auf über 68 Prozent auf Seite der Einsparungen, erläuterte Pröll. In den kommenden drei Jahren sehe das Budget allein in der Bundesverwaltung Einsparungen zwischen 150 und 300 Millionen Euro vor. Die Maßnahmen umfassen dabei Kürzung bei Planstellen und Infrastruktur aber auch einen Ausbau des E-Governments.

Fast alle Ministerien tragen laut Pröll ihr Scherflein zur Sanierung bei. Allein sein Ressort gebe 2011 738 Millionen Euro bzw. 3,5 Prozent weniger aus als heuer. Durch Reformen im Pensionsbereich spare man auf lange Sicht im Bereich des Sozialministeriums. Das Gesundheitsministerium habe im Jahr 2011 dank Adaptierungen im Krankenkassenstrukturfonds um 12,6 Prozent geringere Ausgaben als noch 2010. Pröll legte auch die geplanten Kürzungen im Familienbereich dar und betonte, dass es sich die Regierung dabei nicht leicht gemacht und auch etwaige "Härten" abgefedert habe. Zwei Ressorts, die hingegen mehr Geld zur Verfügung hätten, seien das Unterrichts- sowie das Wissenschaftsministerium. "Ein klares Bekenntnis für die Zukunft und Bildung unserer Kinder", so Pröll.

…stehen 40 Prozent Mehreinnahmen gegenüber

Auf Seite der Mehreinnahmen durch Steuern strich Pröll heraus, dass er Eigentumssteuern als Belastung des Mittelstandes und der arbeitenden Bevölkerung von vornherein abgelehnt habe. Zudem habe er versucht, den Wirtschaftsstandort Österreich für Unternehmen attraktiv zu halten. Mehr zahlen als bisher muss hingegen der Finanzsektor: Die Stabilitätsabgabe für Banken – als Zeichen der Solidarität und nicht der Bestrafung, wie Pröll betonte – soll 500 Millionen Euro bringen. Auch Spekulanten und Privatstiftungen hätten durch Abschaffung von Steuerprivilegien ihren Beitrag zu leisten.

Weiters soll das Steuersystem ökologisiert werden. Die Besteuerung begrenzter Ressourcen bringe nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern leiste auch einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz. Konkret nannte der Vizekanzler in diesem Bereich die Flugticketabgabe, den erhöhten CO2-Zuschlag beim Fahrzeugkauf und die Anhebung der Mineralölsteuer. Dadurch entstehende Härtefälle habe man mit einer Anhebung der Pendlerpauschale und einem "Jobticket" für den öffentlichen Verkehr abgefedert. Mehreinnahmen sollen auch die Erhöhung der Tabaksteuer und eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung bringen.

"Zukunftspaket" mit 400 Millionen Euro jährlich

"Durch die konsequente Umsetzung des Konsolidierungspaketes haben wir auch ausreichend Freiraum für Offensivmaßnahmen geschaffen", so der Finanzminister. Ab kommenden Jahr stünden demnach insgesamt 400 Millionen Euro jährlich in einem "Zukunftspaket" für Forschung, thermische Sanierung, Universitäten und Schulen sowie das Gesundheitssystem zur Verfügung.

Herausforderungen und Ziele für die Zukunft

Als besondere Herausforderungen für die Zukunft skizzierte Pröll vor allem drei Punkte: Die steigenden Pensions- und Pflegekosten aufgrund der stetig älter werdenden Gesellschaft seien etwa ein großes Problem. Für die Stabilität des Budgets gelte es wiederum, gemeinsam mit den Ländern Strukturreformen anzugehen. Zuletzt solle ein modernisiertes und vor allem gerechtes Steuersystem den SteuerzahlerInnen und der Verwaltung zugutekommen, erläuterte der Vizekanzler.

"Ich möchte, dass Österreich in fünf Punkten zur Spitze Europas gehört", nannte der Finanzminister zum Abschluss der Budgetrede für ihn zentrale Ziele seiner Politik. Niedrige Arbeitslosigkeit, Wachstum und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, Forschung und Entwicklung, Familienfreundlichkeit und solide Staatsfinanzen seien der Schlüssel zu einem guten Fundament für Österreichs Zukunft.

Heftige Kritik der Opposition an Budgetrede

Obwohl der Gesetzesvorschlag zum Budget erst in der Mittwochsitzung in Erster Lesung im Nationalrat behandelt wird, nutzten die Oppositionsparteien bereits die Debatte zum Transparenzdatenbankgesetz am Dienstag für heftige Kritik am Finanzminister. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache meinte etwa, die Regierung bleibe jegliche Reformschritte schuldig. Grünen-Mandatar Werner Kogler ortete "Zukunftsklau" an den Universitäten und BZÖ-Klubobmann Josef Bucher attestierte der Regierung Reformunwilligkeit. Abgeordnete von SPÖ und ÖVP wiesen die Kritik am Budgetentwurf zurück.

Regierung und Opposition auch bei Transparenzdatenbank uneinig

Auch an der Transparenzdatenbank, die BürgerInnen über staatliche Leistungen und ihr Monatseinkommen informieren aber auch der Politik ein Steuerungsinstrument für Transferzahlungen in die Hand geben soll, ließ die Opposition kein gutes Haar. Die FPÖ erklärte etwa, in dieser Form werde die Datenbank keine Mehrgleisigkeiten oder den Missbrauch von Förderungen abstellen, sondern nur den Verwaltungsaufwand erhöhen. Die Grünen prophezeiten ebenfalls ausschließlich neue Kosten, ohne Aussicht auf nur einen Cent Gewinn. Finanzminister Pröll solle deshalb das "schrägste politische Projekt" entsorgen. Für das BZÖ stellte die Transparenzdatenbank eine "Pflanzdatenbank" dar, die der Politik nichts bringen werde – sie sei ein "Murks".

Die Regierungsparteien verteidigten das Projekt. Die ÖVP erklärte, mit der Transparenzdatenbank komme endlich Übersicht in die unterschiedlichen Transferleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sei nicht nur ein Service für die BürgerInnen, das Einblick in die von ihnen beanspruchten Leistungen gebe, sondern auch für die Politik von Bedeutung, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern. Auch die SPÖ betonte die Bedeutung der Datenbank für die Politik. Diese könne damit das Förderwesen gezielt steuern. Auch vor mangelndem Datenschutz und damit einhergehendem Neid müsse niemand Angst haben: Die Daten könnten nur von den Betroffenen eingesehen und in anonymisierter Form von der Politik ausgewertet werden.

Weiters wurden in der Sitzung am Dienstag eine Novelle zum Bankengesetz, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, Vorlagen aus dem Bereich Justiz, ein neues E-Wirtschaftsgesetz sowie diverse Oppositionsanträge diskutiert.

Detaillierte Berichte zur Nationalratssitzungen vom Dienstag entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.