LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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Budget 2011 passiert Ausschuss

Am Donnerstag haben die Mitglieder des Budgetausschusses die Verhandlungen zum Budget 2011 beendet. Mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Mandatare wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit geringfügigen Änderungen angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen den Bundesvoranschlag. Zuvor hatte Grün-Mandatar Werner Kogler durch eine Protestrede mit der Rekorddauer von fast 13 Stunden den Beschluss verzögert. Seit Montag diskutieren die VolksvertreterInnen das Budget 2011 im Plenum, die Abstimmung darüber soll am Mittwoch folgen.

Der nun im Ausschuss angenommene Haushaltsplan sieht gegenüber dem ursprünglichen Regierungsvorschlag ein um 50 Millionen Euro höheres Defizit vor. So erhält der Familienlastenausgleichsfonds um über 11 Millionen Euro mehr und muss einen geringeren Anteil an Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten zahlen, als zuerst vorgesehen. Durch Entlastungen für die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) erzielt auch das Gesundheitsministerium um über 14 Millionen Euro geringere Einnahmen. Abgemildert wurde zudem das Sparpaket für Landwirte, was 3,5 Millionen Euro Mehraufwand verursacht.

Insgesamt stehen im Bundesvoranschlag für 2011 nun Ausgaben in Höhe von 70,16 Milliarden Euro Einnahmen von 62,54 Milliarden Euro gegenüber, was einem Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Nach Maastricht-Kriterien wird das Defizit im kommenden Jahr 3,2 Prozent betragen, die Schuldenquote wird voraussichtlich auf 71,3 Prozent des BIP steigen.

Alle Ressortbudgets im Detail verhandelt

Das Budgetbegleitgesetz hatte bereits am Donnerstag, den 9. Dezember, nach einem öffentlichen Expertenhearing den Ausschuss passiert – ebenfalls unter heftiger Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ. Seit dem darauffolgenden Freitag verhandelten die Mitglieder des Budgetausschusses die Budgets der einzelnen Ressorts. Auf der Tagesordnung der Auftaktsitzung vom Freitag stand die Finanzplanung für die Obersten Organe, darunter auch für das Parlament selbst, aber auch das Budget des Bundeskanzleramts und der Bereiche "Frauen" und "Inneres".

Es folgten weitere Sitzungen des Budgetausschusses zu den restlichen Kapiteln: Am Montag vergangene Woche diskutierten die Abgeordneten die Bereiche "Justiz", "Wissenschaft und Forschung", "Landesverteidigung" und "Sport". Die Untergliederungen "Arbeit und Soziales", "Konsumentenschutz", "Verkehr, "Innovation und Technologie" sowie "Gesundheit" standen am Dienstag zur Debatte. Am Mittwoch folgten die Kapitel "Land- und Forstwirtschaft", "Umwelt", "Wirtschaft und Forschung" sowie "Familie und Jugend". Den Abschluss der Verhandlungen bildeten am Donnerstag vor der Annahme des Haushaltsentwurfes die Budgets der Bereiche "Unterricht", "Kunst und Kultur" sowie "Finanzen".

Detaillierte Berichte zu den einzelnen Sitzungen des Budgetausschusses entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.