LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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Budget im Parlament beschlossen

Am Mittwoch ist der Nationalrat mit der Debatte zum Budgetkapitel "Wirtschaft und Familie" auf die Zielgerade der Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2011 eingebogen. Die Oppositionsparteien erneuerten dabei ihre heftige Kritik an den Einsparungen im Familien- und Wirtschaftsbereich. Bundesminister Reinhold Mitterlehner sowie Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verteidigten die Pläne der Regierung. Das Bundesfinanzgesetz 2011 wurde aber noch am Mittwochabend mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-MandatarInnen angenommen. In einem letzten Schritt stimmte am Donnerstag der Bundesrat dem Budgetbegleitgesetz zu. Damit hat das Budget 2011 alle parlamentarischen Hürden genommen. 

Das am Mittwoch beschlossene Bundesfinanzgesetz 2011 veranschlagt für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 62,54 Milliarden Euro, demgegenüber stehen Ausgaben in der Höhe von 70,16 Milliarden Euro. Das Defizit des Bundes liegt somit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird vom Finanzministerium für 2011 mit 3,2 Prozent angegeben. Die Schuldenquote steigt auf 71,3 Prozent des BIP.

Diskussion zum Kapitel "Wirtschaft und Familie"

In der Diskussion zum Kapitel "Wirtschaft und Familie" verwies die FPÖ erneut auf Versäumnisse in puncto Strukturreform und die damit vertanen Sparmöglichkeiten, während die Regierung bei Familien und Wirtschaft kürze. Die Grünen kritisierten vor allem die Einsparungen im Familienbereich, etwa die Streichung der Familienbeihilfe für StudentInnen ab dem 24. Lebensjahr. Das BZÖ warf der Regierung vor, ein Belastungspaket für Familien geschnürt zu haben und forderte zudem mehr Förderungen für kleine und mittelständische Unternehmen.

SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete verteidigten den Haushaltsvoranschlag: Die Kürzungen seien auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite sei Österreich sowohl die Wirtschaftsdaten als auch Familienförderungen betreffend international nach wie vor im Spitzenfeld.

Auch Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner ließen die Vorwürfe der Opposition kalt. Die Sparmaßnahmen im Familienbereich machten nur einen kleinen Teil dessen aus, um das sie erst kürzlich angehoben worden seien. Auch wirtschaftlich sei Österreich gut aufgestellt, so der ÖVP-Minister. Die ebenfalls anwesende Familienstaatssekretärin Verena Remler verfolgte zwar die Diskussion, verzichtete dabei aber auf eine eigene Wortspende. Das brachte ihr heftige, teils persönliche Attacken von Seiten einiger BZÖ-Abgeordneten ein, was VertreterInnen der anderen Parteien mit Kritik am Stil der Bündnis-MandatarInnen beantworteten.

Kurzzeitig herrschte auch einige Aufregung im Sitzungssaal, als Studenten auf der Galerie aus Protest Parolen skandierten, Flugzettel in den Saal warfen und versuchten, ein Plakat zu entrollen.

Abgeordnete debattierten seit Montagnacht

Seit der Nacht von Montag auf Dienstag diskutierten die Nationalratsabgeordneten die einzelnen Kapitel des Bundesfinanzgesetzes 2011. Auf der Tagesordnung standen im ersten Teil der Sitzung die Budget-Unterpunkte "Oberste Organe", "Bundeskanzleramt", "Frauen", "Inneres", "Äußeres", "Justiz" sowie "Sport" und "Landesverteidigung". Nur wenige Stunden nach dem Ende der "Nachtsitzung" trafen sich die VolksvertreterInnen am Dienstag erneut, um über die Untergliederungen "Arbeit", "Soziales und Konsumentenschutz", "Sozialversicherung", "Gesundheit" "Unterricht, Kunst und Kultur", "Wissenschaft und Forschung" sowie "Verkehr, Innovation und Technologie" zu verhandeln. Die abschließenden Kapitel "Land und Forstwirtschaft", "Umwelt", "Finanz" sowie "Wirtschaft und Familie" fanden sich auf der Tagesordnung für Mittwoch. Bereits am Montag war das Budgetbegleitgesetz 2011 nach einem Abstimmungsmarathon von knapp sechs Stunden verabschiedet worden.

Detaillierte Berichte zu den Plenarsitzungen und den einzelnen verhandelten Budgetkapiteln entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1049/2010 (Budgetbegleitgesetz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1050/2010 (Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Frauen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1051/2010 (Inneres)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1052/2010 (Äußeres)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1053/2010 (Justiz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1054/2010 (Landesverteidigung, Sport)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1055/2010 (Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1056/2010 (Gesundheit)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1057/2010 (Unterricht, Kunst und Kultur)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1058/2010 (Wissenschaft und Forschung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1059/2010 (Verkehr, Innovation und Technologie)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1061/2010 (Wirtschaft und Familie)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1062/2010 (Land- und Forstwirtschaft)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1063/2010 (Finanz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1064/2010 (Bilanz zu Verhandlungen)