LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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Zivildienstgesetznovelle passiert den Bundesrat

Die am 22. September im Nationalrat beschlossene Novelle zum Zivildienstgesetz hat am Donnerstag den Bundesrat passiert. Ab 1. November ist es Zivildienern nun möglich, in den Polizeidienst einzutreten. Bereits am Dienstag, den 5. Oktober, waren die Nationalratsabgeordneten zu einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung zusammengetreten. Die Mandatarinnen und Mandatare beider Kammern berieten während der Woche zudem zahlreiche Themen in Ausschüssen

Bundesrat nimmt Zivildienstgesetznovelle an

In der Sitzung am Donnerstag berieten die LändervertreterInnen die bereits im Nationalrat beschlossene Novelle zum Zivildienstgesetz. Die Gesetzesänderung passierte schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ohne Einspruch den Bundesrat. Geändert werden damit neben der Möglichkeit des Eintritts in den Polizeidienst auch die Regeln zum Führen von Schusswaffen (etwa für Jäger) sowie das Dienstrecht.

In der vorangegangenen Diskussion zeigten sich sowohl FPÖ als auch Grüne skeptisch gegenüber der neuen Regelung. Bundesrat Johann Ertl von der FPÖ hinterfragte z.B. die Qualifikation zukünftiger Polizisten, die einmal erklärt hätten, Gewissensprobleme beim Tragen einer Waffe zu haben. Bundesrat Efgani Dönmez von den Grünen meinte hingegen, hinsichtlich der nunmehrigen Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht sei die Novelle bereits überholt. Die SPÖ betonte, die Gesetzesänderung sei eine Weiterentwicklung des Zivildiensts in die richtige Richtung. Auch die ÖVP verteidigte die Neuerungen als sinnvoll. Die RednerInnen der Volkspartei strichen dabei unter anderem die Abänderung des Waffenverbots heraus. Diese sei richtig, da Jugendlichen eine Meinungsänderung zugestanden werden müsse.

Abschaffung der Wehrpflicht?

Auch die mögliche Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht kam im Zuge der Debatte aufs Tapet. SPÖ und Grüne sprachen sich ausdrücklich für eine solche aus, während die ÖVP hinter der jetzigen Diskussion einen Wahlkampfgag für die Wien-Wahl am 10. Oktober ortete. Bundesinnenministerin Maria Fekter betonte in der Debatte außerdem, dass die Abschaffung der Wehrpflicht auch die Abschaffung des Zivildiensts bedeute.

Weiters fanden sich auf der Tagesordnung der Sitzung unter anderem die Berichte des Verteidigungs-, des Wirtschafts- sowie des Außenministeriums zu den Vorhaben der EU-Institutionen im jeweiligen Bereich für das Jahr 2010.

Subsidaritätsrüge an EU

Die Mandatarinnen und Mandatare des Bundesrates hatten die in der Sitzung anstehenden Themen bereits am Dienstag in den Ausschüssen vorberaten. Im EU-Ausschuss des Bundesrates erörterten die ParlamentarierInnen zum Beispiel die Pläne der EU zur Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten.

Wie bereits der EU-Unterausschuss des Nationalrates lehnten auch die Bundesrätinnen und Bundesräte den Vorschlag der EU mittels einer Subsidaritätsrüge ab. Das EU-Vorhaben widerspreche dem Subsidaritätsprinzip, sei verwaltungsaufwändig und praxisfern, begründete der Ausschuss. Zudem zeigten sich die Mandatarinnen und Mandatare gegenüber dem Konzept der zirkulären Migration kritisch. Wie die Vizepräsidentin des Bundesrates, Susanne Neuwirth von der SPÖ, erklärte, sei es das erste Mal, dass Bundes- und Nationalrat gemeinsam eine derartige Rüge an die EU wegen Kompetenzüberschreitung ausspreche.

Sondersitzung im Nationalrat: Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann

Ebenfalls am Dienstag, den 5. Oktober, trafen sich die Nationalratsabgeordneten zu einer Sondersitzung. Unter dem Titel "Reformieren statt abkassieren – Wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?" richteten die Freiheitlichen dabei eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann und gaben damit das Thema der Sitzung vor.

FP-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf in seinen einleitenden Worten der Regierung vor, durch die Verschiebung der Präsentation des Budgets die Verfassung zu brechen. Außerdem verheimliche die Bundesregierung geplante Belastungen für die BürgerInnen. Strache forderte, den Staatshaushalt durch Reformen und nicht durch neue Steuern zu sanieren.

In seiner Antwort verteidigte Bundeskanzler Faymann die verspätete Vorlage des Budgets. Der Grund dafür sei, auch jüngste Prognosen für die Erstellung des Budgets berücksichtigen zu wollen. Der Regierungschef kündigte an, Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP werde dazu am 20. Oktober eine Erklärung gegenüber dem Nationalrat abgeben. Beim Thema Verwaltungsreform bekannte sich Faymann zur Entlastung von Unternehmen und zur Entbürokratisierung. Allerdings seien viele von Strache in der Dringlichen Anfrage angesprochene Themen zumindest teilweise Ländersache.

Die RednerInnen der ÖVP teilten diese Auffassung weitgehend. Kritik gab es jedoch am Koalitionspartner, da sich das von der SPÖ regierte Wien Reformen weitgehend entziehe. Abgeordnete von Grünen und BZÖ vermissten wie die FPÖ mangelnde Reformwilligkeit auf Seiten der Regierungsparteien. Das BZÖ konnte jedoch auch in der Anfrage der Freiheitlichen keine konkreten Vorschläge erblicken.

Wien und Wehrpflicht als Thema

Auch der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 10. Oktober war Thema im Nationalrat. Alle im Parlament vertretenen Parteien gingen in der Sondersitzung auf die Lage des Bundeslandes ein. Die Grünen und das BZÖ forderten zudem die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und untermauerten ihre Position mit Entschließungsanträgen über die Durchführung einer Volksbefragung zum Thema. Beide Anträge fanden aber keine Mehrheit im Plenum. Dasselbe Schicksal ereilte auch den FPÖ-Antrag "Solidarität statt Klassenkampf" sowie die Anträge der Grünen bezüglich einer Verwaltungsreform und eines neuen Finanzrahmengesetzes.

Arbeit in den Ausschüssen

Am Dienstag tagten auch die Ausschüsse für Land- und Forstwirtschaft sowie der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Am Mittwoch trafen sich die Abgeordneten zur 16. Sitzung des Budgetausschusses, am Donnerstag folgte der Ausschuss für Konsumentenschutz.