LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Hintergrund: Neuer Präsident des Bundesrates

Der Bundesrat hat seit 1. Jänner 2011 einen neuen Präsidenten: Der oberösterreichische Mandatar Gottfried Kneifel übernahm mit diesem Datum den Vorsitz in der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, den er nun sechs Monate lang ausüben wird. Zuvor hatte sein ÖVP-Fraktionskollege Martin Preineder aus Niederösterreich diese Funktion ebenfalls für ein halbes Jahr inne.

Anders als im Nationalrat, wo die drei PräsidentInnen für die gesamte Legislaturperiode den Vorsitz innehaben, steht der Länderkammer alle sechs Monate eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident vor. Das hat damit zu tun, dass die neun Bundesländer sich halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge bei der Führung des Bundesrates abwechseln. Wer die Präsidentin/der Präsident wird, bestimmt der Landtag des entsprechenden Bundeslandes.

Neben der Präsidentin/dem Präsidenten des Bundesrates gibt es zwei VizepräsidentInnen. Sie werden allerdings nicht vom Landtag des vorsitzführenden Bundeslandes bestimmt, sondern werden von den Mitgliedern des Bundesrates aus ihrer Mitte gewählt. Auch diese Wahl findet alle sechs Monate statt. Häufig kommt es jedoch vor, dass VizepräsidentInnen in ihrer Funktion mehrmals wiedergewählt werden. So ist Susanne Neuwirth aus Salzburg (SPÖ) seit dem 1. Jänner 2008 Vizepräsidentin und Harald Himmer aus Wien (ÖVP) seit 1. Mai 2009, nur unterbrochen durch wenige Tage aufgrund der Wienwahl, Vizepräsident des Bundesrates.

Die 62 Mitglieder des Bundesrates werden je nach den politischen Kräfteverhältnissen in den Ländern entsandt. Die Anzahl der MandatarInnen, mit der ein Bundesland den Bundesrat beschicken darf, richtet sich dabei nach der Anzahl der Einwohner: mindestens drei, wie etwa Vorarlberg, höchstens aber zwölf, wie Niederösterreich.

Die von den Landtagen gewählten VolksvertreterInnen können sich im Bundesrat zu Fraktionen zusammenschließen. Dazu sind mindestens fünf Mitglieder oder ein Beschluss des Bundesrates nötig. Aus diesem Grund gibt es derzeit nur drei Bundesratsfraktionen (SPÖ, ÖVP und FPÖ), auch wenn MandatarInnen von insgesamt sechs Wahlparteien für die Länderkammer nominiert wurden. Ohne Fraktionszugehörigkeit ist das eine von der Liste Fritz Dinkhauser entsandte Mitglied, ebenso die drei von den Grünen Nominierten. Die beiden BZÖ-Vertreter haben sich mittlerweile der Freiheitlichen Fraktion angeschlossen.