LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Pühringer im Bundesrat: Föderalismus garantiert Bürgernähe

Am Donnerstag trat der Bundesrat zu seiner 793. Sitzung zusammen. Bei dieser Gelegenheit hielt nicht nur der seit 1. Jänner amtierende Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel seine Antrittsrede, auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer nutzte den Anlass und sprach zur Situation des Föderalismus in Österreich.

Dabei betonte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die Bedeutung des Föderalismus für den österreichischen Staat. Denn nur die föderale Organisation garantiere Bürgernähe, zudem ließen sich viele Probleme auf kleiner Ebene leichter und flexibler lösen, so Pühringer. Der Föderalismus sei auch ein dynamisches System, das Innovation und Wettbewerb fördere – die Länder könnten darin voneinander lernen, erklärte der oberösterreichische Landeshauptmann. Trotzdem seien auch Reformen notwendig, in deren Zentrum jedoch immer die BürgerInnen stehen müssten, betonte Pühringer. Dabei verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, der Bund möge gemeinsam mit den Ländern vernünftige Lösungen beim Stabilitätspakt, der Pflegefinanzierung aber auch der Schulverwaltung finden.

"Rederecht" der Landeshauptleute

Mit der Rede am Donnerstag nutzte Pühringer das "Rederecht" der Landeshauptleute im Bundesrat. Diese sind nämlich nicht nur dazu berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen, sondern können sich auch an Debatten in der Länderkammer des Parlaments beteiligen. Zudem steht es ihnen laut dem Geschäftsordnungsgesetz des Bundesrates zu, auch zu Angelegenheiten Erklärungen abzugeben, die gerade nicht in Verhandlung stehen.

Pühringer folgte mit seiner Rede zur Situation des Föderalismus in Österreichnicht dem Beispiel zahlreicher anderer Landeshauptleute: Viele "Länderchefs" vor ihm haben den Vorsitz im Bundesrat durch ihr Bundesland dazu genutzt, um von ihrem Rederecht Gebrauch zu machen.

Umfangreiche Tagesordnung

Auf die Bundesrätinnen und Bundesräte wartete am Donnerstag außer der Rede Pühringers eine recht umfangreiche Tagesordnung. So diskutierten die MandatarInnen etwa die Nationalratsbeschlüsse zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes. Zudem standen noch Debatten zum "Grünen Bericht 2010" und zahlreichen weiteren land- und forstwirtschaftlichen Themen auf dem Programm.

Detaillierte Berichte über die Bundesratssitzung entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.