LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Sondersitzung des Nationalrates zur Wehrpflicht

Am Freitag haben die Nationalratsabgeordneten in einer von allen drei Oppositionsparteien beantragten Sondersitzung das Thema Wehrpflicht diskutiert. Dabei brachten die Grünen einen Dringlichen Antrag ein, in dem sie eine Volksbefragung zur Wehrpflicht forderten. In der Folge entspann sich eine heftige Diskussion über die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Den Dringlichen Antrag begründete Grün-Mandatar Peter Pilz mit dem Streit in der Regierungskoalition. Dieser verunmögliche eine seriöse sicherheitspolitische Debatte, als Ausweg aus dem Dilemma sähen die Grünen deshalb die Befragung der Bevölkerung. In der von ihm ersehnten Diskussion solle es vor allem darum gehen, welche Aufgaben das österreichische Bundesheer übernehmen solle. Laut Pilz' Einschätzung reiche dafür jedenfalls eine kleine, spezialisierte Armee. Deshalb sei der jetzige "Zwangsdienst" auch nicht mehr vonnöten, so Pilz. Verteidigungsminister Norbert Darabos warf der Grüne abschließend vor, in seinem Ministerium Chaos angerichtet zu haben. Die Grünen brachten deshalb einen Misstrauensantrag gegen Darabos ein.

Darabos verteidigt seine Pläne

In seiner Beantwortung wollte Darabos die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Er habe die Diskussion über die Wehrpflicht bereits im Oktober angekündigt und stehe auch zu den nun erarbeiteten Modellen inklusive seiner Präferenz für ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente. Es garantiere die gleiche Leistung bei den gleichen Kosten aber ohne den Zwang der Wehrpflicht, so Darabos. Der Minister betonte dennoch, dass auch er die Bevölkerung in die Entscheidung in Form einer Volksbefragung einbinden wolle.

Kritik von ÖVP, FPÖ und BZÖ

Trotz dieser Beteuerungen musste der Verteidigungsminister am Freitag noch eine Menge Kritik einstecken. Nicht zuletzt kam diese von Abgeordneten des Koalitionspartners ÖVP. Mandatar Norbert Kapeller warf Darabos etwa vor, mit der Abschaffung der Wehrpflicht auch die Abschaffung der Neutralität voranzutreiben, den Katastrophenschutz zu gefährden und durch Kasernenschließungen für sozialen Sprengstoff zu sorgen. Ähnliches war von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache zu hören: Darabos sei ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Der SPÖ und den Grünen warf er vor, das Bundesheer kaputt machen zu wollen, weshalb er den Verteidigungsminister zum Rücktritt aufforderte. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Darabos ein.

Auch das BZÖ wollte Darabos das Vertrauen entziehen und brachte deshalb einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Das, obwohl BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner ebenfalls ein System mit Berufsarmee und Freiwilligenmiliz forderte. Die Reform sei notwendig, nur stimmten die Voraussetzungen dafür nicht, so der Volksvertreter.

Cap gibt Schützenhilfe

Schützenhilfe erhielt Darabos in der Debatte von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Reform sei notwendig, da das jetzige System nicht mehr zeitgemäß sei. Nicht zuletzt zeige das ein Blick nach Europa, wo derzeit nur mehr drei Staaten an der Wehrpflicht festhielten, so Cap. Eine Abschaffung oder Aussetzung derselben sei deshalb auch kein unsicheres sicherheitspolitisches Experiment. Den Koalitionspartner ÖVP erinnerte Cap mit mehreren Zitaten Wolfgang Schüssels daran, dass die Partei vor nicht allzu langer Zeit selbst die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert hatte.

Nach Ende der Debatte wurden die Misstrauensanträge von Grünen und FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos sowie der Misstrauensantrag des BZÖ gegen die gesamte Bundesregierung abgelehnt. Das gleiche Schicksal ereilte den Dringliche Antrag der Grünen über eine Volksbefragung.

Einen detaillierten Bericht zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Meldung des Pressedienstes des Parlaments.