LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Gemeinsame Obsorge für Kinder in Aktueller Stunde diskutiert

In der Nationalratssitzung vom Dienstag haben die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde das von der ÖVP gewählte Thema "Mütter UND Väter für alle Kinder – Reformschritte für eine gemeinsame Obsorge" diskutiert. Die Fraktionen zeigten sich dabei in einer emotional geführten Debatte durchaus geteilter Meinung. Anwesend war auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die auf ihre Pläne und den von ihr vorgelegten Entwurf einging.

Die Ministerin appellierte an die Abgeordneten, das Recht des Kindes auf beide Elternteile in der politischen Diskussion in den Mittelpunkt zu stellen. "Machen Sie das Thema nicht zum Kampf der Geschlechter", so Bandion-Ortner. Das neue Modell solle zum Standard werden, außer in Fällen, in denen das Kindeswohl gefährdet sei. Dann werde weiterhin das Gericht entscheiden, welcher Elternteil die Obsorge erhalte, so Bandion-Ortner. Die Pläne der Ministerin sehen auch ein Antragsrecht der Väter vor, sollte eine einvernehmliche Einigung auf die gemeinsame Obsorge nach einer Trennung nicht möglich sein. Auch Veränderungen im Besuchsrecht und die Einführungen von Schlichtungsstellen für Familien, die bereits vor Gerichtsverhandlungen klärend eingreifen können, sind angedacht.

SPÖ ortet Rückschritt, Grüne gegen "Law and Order"

Gegen die Pläne des Ressorts und des Koalitionspartners sprach sich die SPÖ aus. Abgeordnete Gabriele Binder-Maier erklärte, dass eine gemeinsame Obsorge nicht einfach verordnet werden könne, wenn sich die Eltern nicht von sich aus einig seien. Die Familiensprecherin ortete in dem Vorstoß auch einen Rückschritt im Familienrecht und plädierte dafür, getrennt über die Themen Obsorge, Besuchsrecht und Unterhalt zu diskutieren. Ihr Fraktionskollege Johannes Jarolim zeigte sich wenig zufrieden mit den Vorschlägen und meinte, Kinder sollten nicht dazu gezwungen werden, den Streit der Eltern mitansehen zu müssen.

Auch die Grünen zeigten sich dem Entwurf der Ministerin gegenüber mehr als skeptisch. Mandatar Albert Steinhauser betonte, dass es in der Familienpolitik kein "Law and Order" brauche. Gemeinsamkeiten zwischen den Elternteilen könne man auch nicht verordnen, sondern nur erarbeiten. Deshalb plädierte er für die Einführung von Schlichtungsstellen, um Lösungen zu erarbeiten und Eskalationen möglichst auszuschließen.

Zustimmung von ÖVP, FPÖ und BZÖ

ÖVP-Abgeordneter Karls Donnerbauer hatte sich bereits zuvor als Erstredner der Aktuellen Stunde klar für die Pläne der Ministerin und die gemeinsame Obsorge ausgesprochen. Es gehe seiner Fraktion darum, Kindern die beste Entwicklungsmöglichkeit zu bieten und dazu gehöre das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Auch Experten seien sich darüber einig, dass die Qualität der elterlichen Beziehung für die Entwicklung der Kinder keine Rolle spiele. Die gemeinsame Obsorge solle mit dem neuen Gesetz zum Regelfall werden, ausgenommen in Situationen, in denen die Gefahr der Beeinträchtigung des Kindeswohls bestehe, so Donnerbauer.

Die FPÖ betonte ebenfalls, dass die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen die wichtigste Maßnahme für das Wohl der Kinder seien. Es sei das Recht der Kinder, dass sich Väter auch nach einer Trennung noch um sie kümmerten, erklärte Abgeordneter Norbert Hofer. Das sei losgelöst von Fragen zu Männer- bzw. Frauenrechten. Bestürzt zeigte sich der Freiheitliche allerdings von der Uneinigkeit der Regierungsparteien, die nach Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Bundesheer nun erneut im Streit liegen würden.

Dem konnte sich auch Ewald Stadler vom BZÖ anschließen, der gleichzeitig den Reformvorschlag Bandion-Ortners als klare Verbesserung lobte: "Die Bundesministerin steht mit ihrem Vorschlag auf Seiten der Kinder". Da Kinder in Scheidungsverfahren auch immer öfter als Druckmittel missbraucht würden, sei die gemeinsame Obsorge der richtige Weg, um sie davor zu schützen. Stadler kritisierte in seinem Redebeitrag auch SPÖ und Grüne, die etwa im vergangenen Jahr bei einer Parlamentarischen Enquete zum Thema (siehe Meldungen des Pressedienstes unten) noch "sehr kleinlaut" gewesen seien.

Weitere Themen behandelt

Die Abgeordneten zum Nationalrat beschäftigten sich am Dienstag noch mit einer Vielzahl weiterer Themen. So standen etwa die Novelle zum Universitätsgesetz, mit dem die Studieneingangsphase-Neu eingeführt werden soll, sowie mehrere Umweltthemen auf der Tagesordnung. Zudem diskutierten die MandatarInnen einen Dringlichen Antrag der Grünen zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.

Detaillierte Berichte zur Nationalratssitzung entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.

Berichte des Pressedienstes zur Familienrechts-Enquete