LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Nationalratssondersitzung zur Kernenergie

Am Dienstag haben sich die Nationalratsabgeordneten zu einer Sondersitzung getroffen, um unter dem Eindruck der Erdbeben- und Atom-Katastrophe in Japan über die Zukunft der österreichischen und europäischen Energiepolitik zu diskutieren. Dabei herrschte Einigkeit unter allen Parteien, dass die Zukunft nicht in der Kernenergie liege. Weit weniger Übereinstimmung zwischen den Parteien gab es jedoch in der Frage, welche Maßnahmen nun notwendig seien, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik auf europäischer Ebene zu erreichen. Zu diesem Thema stand auch eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Bundeskanzler Werner Faymann auf der Tagesordnung.

Vor der Debatte nutzten Faymann und Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Sondersitzung für Statements zur Atom-Problematik. Darin warben die beiden Regierungsmitglieder für den im Ministerrat am Dienstag beschlossenen Aktionsplan, der unter anderem Stresstests für die AKW in den EU-Mitgliedsländern vorsieht. Sowohl Faymann als auch Berlakovich betonten, dass es angesichts der Katastrophe in Japan nun an der Zeit sei, auf einen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie hinzuarbeiten. Dazu werde Österreich seine Glaubwürdigkeit in dieser Frage in Europa einsetzen. Um den Abschied von AKW letztendlich zu erreichen, seien jedenfalls eine Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energieträger vonnöten. Die beiden Regierungsvertreter forderten die Opposition zu einem nationalen Schulterschluss auf, um in der EU Österreichs Argumente mit starker Stimme vorbringen zu können.

Kein nationaler Schulterschluss aller Parteien

Von diesem Schulterschluss wollte jedoch weder die FPÖ, die Grünen noch das BZÖ etwas wissen. Alle drei Parteien warfen der Regierung vor, zu wenig für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie zu unternehmen und außerdem die Glaubwürdigkeit in dieser Frage längst verloren zu haben. Die Abgeordneten der Opposition geißelten in ihren Wortmeldungen unter anderem den ÖVP-Mandatar und ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der auch Aufsichtsratsmitglied des deutschen Energiekonzerns RWE ist, und forderten ihn dazu auf, entweder sein Mandat oder seinen Aufsichtsratsposten zurückzulegen.

Auch an den von SPÖ und ÖVP geforderten Stresstests ließ die Opposition kein gutes Haar und betonte, diese hätten keine Auswirkungen und auch keine Aussagekraft über die Sicherheit von Kernkraftwerken. VertreterInnen aller drei Parteien forderten die Regierung mit Anträgen letztlich dazu auf, sich für die Abschaltung von unsicheren, grenznahen AKW wie etwa Krsko in Slowenien oder Temelin in Tschechien zu unternehmen. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit.

SPÖ und ÖVP fordern Ausstieg und wehren sich gegen Kritik

Auch für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP stand das langfristige Ziel eines Totalausstiegs aus der Atomkraft klar im Mittelpunkt. Die Kritik der Opposition konnten sie jedoch nicht nachvollziehen. Wie die SPÖ betonte, würden die geplanten Stresstests zeigen, dass kein Kernkraftwerk bei ausreichender Sicherheit gewinnorientiert arbeiten könne und dass billiger Atomstrom nur ein Märchen sei. Auch für die ÖVP stellten die Tests einen ersten Schritt in Richtung eines kontrollierten Ausstiegs dar. Die RednerInnen der Volkspartei verteidigten in ihren Beiträgen auch Ex-Kanzler Schüssel.

Beide Fraktionen betonten, dass Österreich weiterhin daran arbeiten werde, die anderen EU-Partner von der Notwendigkeit der Abschaltung aller Atomkraftwerke zu überzeugen. Man müsse dabei jedoch realistisch bleiben und die Isolation innerhalb der Union durch zu extreme Forderungen vermeiden. Sowohl SPÖ als auch ÖVP redeten jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbarer Energie das Wort. In diesem Zusammenhang kündigte auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, der sich in der Debatte zu Wort meldete, ein neues Ökostromgesetz an, dass dieser am Mittwoch präsentieren wollte.

Letztendlich wurde ein Antrag von SPÖ und ÖVP betreffend den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen angenommen.

Kernenergie beherrscht auch EU-Unterausschuss

Bereits am Dienstag vergangene Woche hatte sich der EU-Unterausschuss des Nationalrates mit dem Thema der EU-Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung der Kernenergie beschäftigt. Bereits dabei zeigte sich ein ähnliches Bild wie in der Sondersitzung.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte, dass Österreich in der EU-Energiepolitik versuchen werde, entscheidenden Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und im Rahmen von EURATOM darauf hinzuwirken, keine Kernenergieprojekte mehr zu fördern. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie werde es in Hinblick auf Versorgungssicherheit und die Ziele der CO2-Reduktion jedoch nicht geben, erklärte der Bundesminister.

Opposition drängt auf Kernenergie-Ausstieg

Der Opposition gingen diese Ankündigungen nicht weit genug. Die Grünen forderten etwa die sofortige Stilllegung aller Risikoreaktoren und den Baustopp für alle derzeit in Bau befindlichen AKW in Europa. Das BZÖ wollte einen Stufenplan zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie erarbeitet sehen.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP lehnten diese Forderungen als unrealistisch ab. Die Abgeordneten beschlossen einen Antrag, wonach die EU-Kommission den Verzicht auf Atomenergie weltweit fördern soll. Auch einheitliche "Stresstests" für AKW in der EU sollen eingeführt werden.

Detaillierte Berichte zur Sondersitzung des Nationalrates sowie der Sitzung des EU-Unterausschusses entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.