LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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Neue Regierungsmitglieder präsentieren sich Nationalrat

Nach der jüngsten Regierungsumbildung haben sich die neuen ÖVP-MinisterInnen und
-Staatssekretäre in der Donnerstagssitzung des Nationalrates erstmals den Abgeordneten präsentiert. Die Fraktionen nutzten dies für Diskussionen über den zukünftigen Regierungskurs in den neu bzw. umbesetzten Ressorts, wobei die Opposition den neuen AmtsträgerInnen keine "Schonzeit" gewähren wollte.
Die Ernennung neuer Regierungsmitglieder war durch den gesundheitsbedingten Rücktritt von Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll notwendig geworden.

Auf der Regierungsbank fanden sich am Donnerstag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie den beiden Staatssekretären Wolfgang Waldner (im Außenministerium) und Sebastian Kurz (für Integration) gleich vier neue Gesichter. Bereits bekannt, jedoch seit der Nominierung von Außenminister Michael Spindelegger zum ÖVP-Chef und Vizekanzler mit neuen Agenden ausgestattet, stellten sich erstmals auch Maria Fekter als Finanzministerin und Beatrix Karl als Justizministerin den MandatarInnen.

Faymann zufrieden mit neuem Team

In der einleitenden Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann lobte dieser nicht nur Spindeleggers Vorgänger Pröll und sprach ihm seinen Dank aus, sondern zeigte sich auch zuversichtlich, dass mit dem neu zusammengestellten Regierungsteam der ÖVP die konstruktive Regierungsarbeit fortgesetzt werden könne. Faymann betonte, dass auch weiterhin das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werde.

Spindelegger zu Arbeitsschwerpunkten der "Neuen"

Neo-Vizekanzler Spindelegger sprach nach Dankesworten an Josef Pröll seinem neuen Team das vollste Vertrauen aus und stellte in seinem einleitenden Statement die einzelnen ÖVP-Regierungsmitglieder vor. Dabei kam er auch auf geplante Projekte der einzelnen RessortleiterInnen zu sprechen. So werde Finanzministerin Fekter an einem neuen Steuersystem arbeiten, Innenministerin Mikl-Leitner besonderes Augenmerk auf Internet-Kriminalität legen, Justizministerin Karl sich gegen Korruption ins Zeug legen und Wissenschaftsminister Töchterle ein Standortkonzept für die österreichischen Universitäten erarbeiten.

Von Seiten der beiden neuen Staatssekretäre erwartet sich der Außenminister neue Ideen in Integrationsfragen sowie tatkräftige Unterstützung bei seiner eigenen diplomatischen Tätigkeit im Ausland und bei internationalen Organisationen. Er selbst werde sich besonders um Religions- und Medienfreiheit kümmern, zudem sei ihm die Familienpolitik eine Herzensangelegenheit, so Spindelegger. Umweltminister Berlakovich kämpfe weiterhin für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und Wirtschaftsminister Mitterlehner lege sein Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, erklärte der Vizekanzler.

Opposition: Keine "Schonzeit" für neue Regierungsmitglieder

Die drei Oppositionsparteien attestierten der ÖVP mit ihrem neuen Regierungsteam keinen gelungenen Neustart: Zwar säßen neue Gesichter auf der Regierungsbank, diese stünden jedoch für Stillstand, keine klare inhaltliche Ausrichtung und keine konkreten Maßnahmen, so das erste Resümee von Freiheitlichen, Grünen und BZÖ.

FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache wollte in seinem Statement keine erneuerte ÖVP erkennen, auch wenn er dem Spindelegger zugestand, sich bisher immer korrekt und integer verhalten zu haben. Die Volkspartei habe aber mittlerweile alle ihre Kernkompetenzen wie Familienpolitik, das Einstehen für konservative Werte und den Mittelstand über Bord geworfen und sie gegen EU-Hörigkeit getauscht.

Stillstand trotz großer Ankündigungen ortete Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek. Sie vermisste konkrete Pläne, etwa im Kampf gegen Korruption, sowie eine gerade Linie in der Frage der Kernenergie. Die Grün-Mandatarin forderte die Regierungsmannschaft abschließend dazu auf, Reformen anzugehen – dann sei auch mit Unterstützung ihrer Fraktion zu rechnen.

Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher wollte keinen Neustart bei ÖVP und Regierung erkennen: Die Defizit- und Schuldenpolitik Prölls werde trotz neuer Akteure fortgesetzt. Die Volkspartei wisse auch nicht mehr, für welche Politik sie stehe und kümmere sich zudem nicht mehr um die wirklichen Sorgen der ÖsterreicherInnen, so Bucher.

Regierungsfraktionen weisen Kritik zurück

Die beiden Klubobmänner der Regierungsfraktionen konnten die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen. SPÖ-Mandatar Josef Cap lobte die Arbeit der Regierung in den vergangenen Monaten und Jahren, die der Grund dafür sei, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe. Der Opposition warf er vor, immer nur Kritik zu üben, aber keine Vorschläge für konstruktive Arbeit zu liefern. Auch Karlheinz Kopf wollte die Vorwürfe nicht gelten lassen. Michael Spindelegger stehe für Anstand und Moral, aber auch Reformgeist. Dass die neuen Mitglieder im Regierungsteam gute Arbeit leisten werden, stand für den Klubchef außer Frage.

Detaillierte Berichte zur Vorstellung des neuen Regierungsteams sowie zu anderen in der Sitzung behandelten Themen entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.