LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Bundesrat ganz im Zeichen der EU

Diese Woche steht für den Bundesrat ganz im Zeichen der Europäischen Union: Bereits am Montag traf sich die Länderkammer des Parlaments zu einer Europakonferenz mit VertreterInnen der Landtage in Linz und diskutierte über die Mitwirkungsrechte der Länderkammer an der EU-Gesetzgebung. Am Dienstag tagte zudem der EU-Ausschuss des Bundesrates, der für die Mitbestimmung im Rahmen der europäischen Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung ist.

Um die Position der Landtage und des Bundesrates weiter zu stärken, schlug Bundesratspräsident Gottfried Kneifel anlässlich der Europakonferenz vor, diese als regelmäßige Veranstaltung und damit als Schnittestelle abzuhalten. Kneifel freute sich in diesem Zusammenhang über die Aufwertung des Bundesrates in EU-Fragen durch den Vertrag von Lissabon, der die Länderkammer dem Nationalrat weitgehend gleichstelle. Die Bundesrätinnen und –räte seien sich ihrer gesteigerten Verantwortung diesbezüglich bewusst und nutzten die neuen Rechte bereits dementsprechend.

Neue Mitwirkungsrechte des Bundesrates

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im vergangenen Jahr wurden die Mitwirkungsrechte des Bundesrates gestärkt: Neben der Möglichkeit, Stellungnahmen zu beschließen, die Österreichs Regierungsmitgliedern verbindliche Verhandlungspositionen oder auch nur Verhandlungsempfehlungen vorschreiben, kann die Länderkammer im Zuge einer Subsidaritätsprüfung Einspruch gegen EU-Vorhaben erheben. Dies ist dann möglich, wenn ein geplantes Gesetz nach Meinung der ParlamentarierInnen gegen das Subsidaritätsprinzip verstößt. Dieses besagt, dass die Europäische Union nur in solchen Bereichen Vorschriften erlassen darf, die nicht besser auf regionaler bzw. staatlicher Ebene geregelt werden können.

Ist eine bestimmte Anzahl der Parlamente der europäischen Staaten der Ansicht, dass ein Vorhaben gegen dieses Prinzip verstößt, so kann es verhindert werden. Der Bundesrat ist diesbezüglich laut Verfassungsgesetz dazu verpflichtet, die Landtage unverzüglich über EU-Vorhaben zu informieren und ihre Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen. Außerdem steht der Länderkammer die Möglichkeit einer Subsidaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof offen, um auf diesem Weg gegen ein Vorhaben vorzugehen. Seit den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon kann der Bundesrat auch Mitteilungen direkt an EU-Institutionen richten. Alle diesbezüglichen Beschlüsse des Bundesrates werden in den Sitzungen des EU-Ausschusses diskutiert und verabschiedet.

EU-Ausschuss beschließt Stellungnahme

In der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am Dienstag beschlossen die ParlamentarierInnen einstimmig einen Antrag auf Stellungnahme. Mit dieser fordern sie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, weiterhin offensiv für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen auf EU-Ebene einzutreten. Mit ihrem Beschluss reagierten die Bundesrätinnen und -räte auf  Befürchtungen der Bundesländer, die im Zuge von Verhandlungen über ein Abkommen zur wirtschaftlichen Integration mit Kanada aufgetreten sind. Die Länder sehen durch die angestrebte  beiderseitige Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels das Recht der Mitgliedsstaaten, über Definition, Organisation und Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen selbst zu entscheiden, in Gefahr.