LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Opposition beklagt Fehlentscheidungen

Neuerlich stand im Nationalrat am Mittwoch vergangener Woche die Griechenlandhilfe zur Debatte. Auf Initiative des BZÖ diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die Beteiligung Österreichs an den Hilfsmaßnahmen. Die Regierungsspitze berichtete dem Nationalrat über das umfangreiche, in der Regierungsklausur beschlossene Maßnahmenpaket, die Opposition hingegen spricht von Untätigkeit und Stillstand.

Griechenlandhilfe - Stopptaste drücken

BZÖ-Klubvorsitzender Josef Bucher kritisierte, dass die Währungsunion für die Sanierung maroder Mitgliedstaaten die Stabilitätsprinzipien über Bord geworfen habe und so eine Krise der gesamten Eurozone riskiere. Die Bundesregierung betreibe Beschwichtigungspolitik und schätze die Lage völlig falsch ein. Bucher fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen. Jedes weitere Geld für Hilfsmaßnahmen sei verloren und die Hoffnung auf eine nachhaltige Sanierung ein fataler Irrglaube. Es bedürfe keines Schutzschirms sondern eines "Schutzhirns", um die österreichischen Steuerzahler vor weiteren Verlusten zu bewahren. Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) kritisierte, dass die Regierung wider besseres Wissen die Steuerzahler im falschen Glauben lasse, sie bekämen ihr Geld wieder zurück. Abgeordneter Ewald Stadler (BZÖ) meint, die Pleite Griechenlands sei nicht mehr abzuwenden und auch Finanzministerin Fekter steuere auf eine "Riesenpleite" zu.

Auch Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ) plädiert für einen Schlussstrich und einen Stopp der Griechenlandhilfe.

Konstruktive Lösung statt In-die-Pleite-schicken

Bundesministerin Maria Fekter entgegnete, stabile wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in Europa lägen im ureigensten Interesse Österreichs. Daher sei ein verantwortungsvoller Umgang mit Liquiditätsproblemen von Eurostaaten gefordert. Österreichs exportorientierte Wirtschaft profitiere überproportional von der Währungsunion, die Wohlstand und zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze gebracht habe. Die Staaten der Eurozone borgen Griechenland Geld gegen Zinsen und die Verpflichtung zu Reformen.

Zahlungsstopp und Pleite, so Fekter, würden einen Totalverlust des geborgten Geldes bedeuten. Geld von der EU fließe nur solange, als Griechenland die vereinbarten Reformen durchziehe. Sparkurs, Privatisierungen und ein ordentliches Steuersystem, bei dessen Aufbau Österreich unterstütze, seien die Voraussetzungen, um die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Regierung werde sich nicht für engstirnige und kurzsichtige Politik hergeben, sondern für einen geordneten Schuldenabbau einsetzen, selbst wenn dieser etwas länger dauern sollte.

Selbstzerstörerischer Neoliberalismus, rechtspopulistische Verunsicherung

Klubobmann Josef Cap (SPÖ) sieht das Problem in der selbstzerstörerischen Kraft des Neoliberalismus und forderte, die Profiteure dieses Systems in die Pflicht zu nehmen. Dem BZÖ wirft er einen Mangel an Ideen und Mutlosigkeit vor.

Abgeordneter Günter Stummvoll (ÖVP) verurteilte die Kritik an der EU scharf. Mit gezielten Unwahrheiten versuchten die Rechtspopulisten, Unsicherheit zu verbreiten. Deren Vorschläge würde bedeuten, mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler Roulette zu spielen. Wichtig sei es nun, Griechenland einen Zeitgewinn für eine Rückkehr zu geordneten finanziellen Verhältnissen zu verschaffen.

Profiteure sollen zahlen

Auch die Grünen warnen davor, Griechenland in die Pleite gehen zu lassen. Die Regierung habe aber, so Abgeordneter Werner Kogler, in dieser Frage von vorneherein "den Löffel abgegeben". Unterschiedliche Positionen der beiden Regierungsparteien würden die Bevölkerung verunsichern. Die Regierung solle stattdessen offen sagen, dass Griechenland in den "Ausgleich" gehen müsse und dafür sorgen, dass endlich auch die Profiteure – Banken und Spekulanten – einen angemessenen Beitrag zur Bereinigung der Krise leisten. Hier sei die Regierung säumig, kritisierte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (Grüne), die Fortschritte z.B. in Sachen Finanztransaktionsteuer vermisst.

Bundesregierung präsentiert Maßnahmenpaket

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger berichteten über die kürzlich stattgefundene Regierungsklausur. Faymann stellte die positive Wirtschaftsentwicklung Österreichs an den Anfang seiner Rede. Er zitierte den Bericht des Internationalen Währungsfonds, wonach die wirtschaftliche Erholung wegen der prompten politischen Reaktion auf die Krise gut unterwegs sei. Der IWF sieht ein Wachstum stärker als erwartet von mehr als 3% in diesem Jahr.

Die Arbeitspakte umfassen insgesamt 90 Maßnahmen, für die ein Zeitplan definiert ist. Bundeskanzler und Vizekanzler gingen auf folgende Schwerpunkte der Regierungsagenda ein:

Im Bereich Bildung betonte Faymann den Ausbau der Neuen Mittelschule – eine Umstellung aller 1173 Hauptschulen ist bis 2015 geplant - und die Ausweitung der Ganztagesbetreuungen. Vizekanzler Spindelegger sprach von Maßnahmen für bessere Chancen der Schülerinnen und Schüler am Arbeitsmarkt.

Im Bereich Familie hob Bundeskanzler Faymann die beschlossene Verlängerung des Vorschuljahres im Kindergartenbereich hervor und verwies auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Im Bereich Gesundheit wurde von Investitionen in die Sicherung der Pflege berichtet. Gemeinsam mit den Ländern wird eine Finanzierung für die nächsten Jahre aufgestellt.

Geplant ist, eine Marke "Österreich" - ein "Nation Branding" - zu entwickeln. Mittels dieser Marke soll Österreich in Zukunft auf dem Weltmarkt, aber insbesondere auf dem europäischen Markt, einen höheren Stellenwert erreichen. Weiters hat die Regierung zwei energiepolitische Ziele definiert: Ab 2015 soll Österreich ohne Atomstromimporte auskommen und bis 2050 soll mittels Förderung erneuerbarer Energien Energieautarkie erzielt werden.

Im Bereich Sicherheit will die Regierung Bedingungen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität schaffen. Als Mitglied im Menschenrechtsrat setzt sich Österreich insbesondere für die Stärkung der Rechte der Kinder ein. Gemeinsam mit den Ländern soll an der Verwaltungsreform weiter gearbeitet werden.

Trotz des umfangreichen Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung attestierten die Oppositionsparteien mangelnde Umsetzungsstärke und Stillstand. Das BZÖ unterstrich diese Kritik mit einem Fristsetzungsantrag betreffend Durchführung einer Volksabstimmung über die Beibehaltung der Wehrpflicht.