LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Österreich Konvent beschäftigt Bundesrat

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das Thema Verfassungs- und Verwaltungsreform auf der Grundlage der Empfehlungen des Österreich Konvents aufs Tapet geholt. Zu diesem Zweck hatten die Bundesrätinnen und -räte bereits am Dienstag Franz Fiedler und Peter Kostelka, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Österreich Konvents, Josef Moser, Präsident des Rechnungshofes und ebenfalls Konventsmitglied, sowie Peter Bußjäger, Vorarlberger Landtagsdirektor und Direktor des Instituts für Föderalismus, als Experten in den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus geladen. Auch in der Plenarsitzung des Bundesrates am Donnerstag widmeten sich die MandatarInnen diesem Thema.

Am 30. Juni vor acht Jahren hatte sich der Österreich Konvent zu seiner ersten Sitzung getroffen, um eine grundlegende Reform der österreichischen Verfassung und damit der Verwaltung zu diskutieren und dementsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Den Endbericht legte das Gremium der damaligen Bundesregierung Anfang 2005 vor. Seither seien leider erst wenige der Vorschläge des Konvents umgesetzt worden, wie die vier Experten bereits am Dienstag bemängelten.

MandatarInnen plädieren für Umsetzung der Konvents-Vorschläge

Im Plenum am Donnerstag gestanden auch die Bundesrätinnen und -räte in der Debatte ein, dass bisher erst einige wenige der vom Konvent angedachten Reformen umgesetzt worden seien. Die VolksvertreterInnen aller Fraktionen plädierten jedoch dafür, die nötigen Schritte nun zu setzen.

Es sei an der Zeit, die Vorschläge des Konvents aufzugreifen, betonte Gerald Klug von der SPÖ. Der Bundesrat solle sich etwa jener Themen aus dem Bericht annehmen, die sich mit Föderalismus, den Ländern und Gemeinden beschäftigten. Der Volksvertreter aus der Steiermark lud die anderen Mitglieder der Länderkammer dazu ein, entsprechende Ideen zu entwickeln und sich dann gemeinsam für deren Umsetzung einzusetzen. Für Gottfried Kneifel von der ÖVP müsse man sich gar nicht erst auf die Suche nach Ideen machen, da die Vorschläge bereits am Tisch lägen. Der scheidende Bundesratspräsident ortete in Österreich eine Kultur des Misstrauens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, was zu vielen Doppelgleisigkeiten geführt habe. Diese gelte es nun zu beseitigen.

Die Freiheitliche Monika Mühlwerth warf den Regierungen der vergangenen Jahre vor, den Bericht des Österreich Konvents "nicht einmal ignoriert" zu haben. Sie hoffe aber, dass die Behandlung der Materie im Bundesrat eine Initialzündung für die nötigen Reformen sein werde. Im Hinblick auf die angespannte Budgetsituation seien diese nämlich unumgänglich. Dass die Regierungen der vergangenen Jahre hinsichtlich der Verwaltungsreform zu wenig getan hätten, betonte auch die Grüne Bundesrätin Jennifer Kickert. Es wisse aber jede/r, dass die ökonomischen Zwänge sowie die veränderten Anforderungen unserer Zeit keinen Aufschub der Reformen mehr duldeten. Sie plädierte abschließend dafür, eine Strategie für die weitere Vorgangsweise zu entwickeln.

Ostermayer appelliert an Opposition

Die Kritik an der Bundesregierung wollte Staatssekretär Josef Ostermayer nicht so stehen lassen: Es seien schon mehrere Anregungen des Konvents umgesetzt worden, betonte er. Er erinnerte aber daran, dass es oft schwierig sei, einen Parteienkonsens und damit die nötige Parlamentsmehrheit für Reformen zu finden. Als Beispiele für bereits aufgegriffene Anregungen nannte er etwa die Schaffung des Asylgerichtshofs. In der Frage der vom Konvent angeregten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte er sich zudem zuversichtlich, diese noch heuer über die Bühne zu bringen. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt appellierte im Hinblick auf zukünftige Projekte an die Oppositionsparteien, Reformvorhaben der SP-VP-Koalition zu unterstützen.

Experten fordern Reformen für Schule, Gesundheit und Justiz

Bereits am Dienstag hatten die Experten Franz Fiedler, Peter Kostelka, Josef Moser sowie Peter Bußjäger im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Dabei bedankten sie sich ausdrücklich bei den Bundesrätinnen und -räten, dass diese den im Jahr 2005 vorgelegten Bericht des Österreich Konvents und seine Empfehlungen nun wieder im Parlament diskutieren möchten.

In ihren Eingangsstatements betonten alle vier Experten, wie wichtig nach wie vor eine umfassende Staatsreform sei, um die Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen, zu straffen und dadurch auch kostengünstiger zu machen. Besonders in den Bereichen Schulverwaltung, Gesundheitswesen und Justiz sahen die Fachleute dabei Potenzial, wobei auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt gehöre. Laut Fiedler solle zudem die Rolle des Bundesrates aufgewertet werden.

Fiedler, Kostelka und Bußjäger betonten, dass es für die nötigen Schritte gar keine neue Gesamtverfassung brauche, sondern auch Teilreformen genügten. Diese seien jedoch dringend notwendig. Moser erkläret in seinem Statement, dass es sich Österreich gar nicht leisten könne, noch länger auf die dringenden Reformen zu verzichten, da das derzeitige System nicht mehr lange leistbar sein werde. Enttäuscht zeigte sich der Rechnungshofpräsident davon, dass die notwendigen Konzepte bereits alle vorhanden seien, der Politik aber der Wille zur Umsetzung fehle. Ein weiteres Aufschieben der Reformen sei jedenfalls "grob fahrlässig", wie Moser betonte.

Detaillierte Berichte zur Ausschuss- und Plenarsitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.