LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Bundesrat: Von Landwirtschaft bis zum Volksgruppengesetz

Am Donnerstag vergangener Woche hat sich der Bundesrat zu seiner 799. Sitzung getroffen und dabei ein umfangreiches Programm absolviert. Auf der Tagesordnung standen neben einer Aktuellen Stunde zur Zukunft der Agrarpolitik mit Bundesminister Nikolaus Berlakovich die vom Nationalrat in der ersten Julihälfte beschlossenen Gesetze, darunter etwa auch das neue Volksgruppengesetz, das den Kärntner Ortstafelkompromiss festschreibt.

Zu Beginn der Plenarsitzung hielt aber noch die neue Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth ihre Antrittsrede. Die Salzburgerin unterstrich darin die Bedeutung der Länderkammer als Bindeglied zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und drückte ihre Freude darüber aus, dass der Bundesrat erfolgreiche Initiativen für eine Verwaltungsreform gesetzt habe. Sie verwies dabei auf den Gesetzesantrag des Bundesrates zur Gemeindekooperation. In diesem Zusammenhang kündigte Neuwirth an, die zweite Kammer des Parlaments werde zukünftig vermehrt selbständige Anträge stellen.

Sorge um heimische Bauern

Sodann widmeten sich die Bundesrätinnen und –räte der Aktuellen Stunde mit Landwirtschaftsminister Berlakovich. Dabei äußerten Repräsentanten aller Fraktionen Sorge um die heimischen Bauern und einer Kürzung der Subventionen durch die EU. Berlakovich betonte in seinem Statement, dass ihm die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für die österreichische Landwirtschaft bewusst sei. Im Zuge der Verhandlungen zu einer Reform der EU-Landwirtschaftspolitik habe man bereits Erfolge verbuchen und etwa das Ausmaß von Förderungskürzungen reduzieren können.

Überwältigende Mehrheit für Volksgruppengesetz

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Plenarsitzung fand sich das neue, bereits bei seiner Verabschiedung im Nationalrat als "historisch" bezeichnete, Volksgruppengesetz. Aus diesem Anlass waren die beiden "Chefverhandler" des Kärntner Ortstafelkompromisses, Staatssekretär Josef Ostermayer und Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, in den Bundesrat gekommen, um vor den VolksvertreterInnen der Länderkammer zu sprechen. In Ihren Ausführungen betonten beide mit Stolz, dass durch gegenseitiges Vertrauen die bestmögliche Lösung erzielt werden konnte. Auch die ParlamentarierInnen würdigten in ihren Reden das ausverhandelte Gesetz, allein die Grünen zeigten sich damit nicht restlos zufrieden. Letztendlich bestätigte der Bundesrat den Nationalratsbeschluss zur Aufnahme der Regelung in die Verfassung mit überwältigender Mehrheit.

Umfangreiches Programm auf Tagesordnung

Insgesamt beschäftigte sich der Bundesrat am Donnerstag mit 46 Tagesordnungspunkten, so etwa auch mit der von ihm initiierten Stärkung der Gemeinden durch die Möglichkeit zur engeren Kooperation, dem neuen Führerscheingesetz, dem österreichischen Stabilitätspakt oder mehreren Nationalratsbeschlüssen zum Thema Pflege.

Detaillierte Berichte zu den einzelnen behandelten Punkten entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.