LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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250 Jahre Prüfkompetenz: Der Rechnungshof

Schon vor 250 Jahren gründete Kaiserin Maria Theresia mit der "Rechen-Cammer" die Vorläuferin des Rechnungshofes. Die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes ist aber auch heute nicht weniger aktuell als im Jahr 1761: Salopp gesagt ist er der Wirtschaftsprüfer des Staates. Seine Kernaufgabe ist dementsprechend die Überprüfung der Verwendung der öffentlichen Gelder in Bund, Ländern und Gemeinden.

Bezeichnet wird der Rechnungshof auch als "Hilfsorgan des Nationalrates", da seine Arbeit wichtige Grundlagen für die Kontrollfunktion des Nationalrates liefert. Laut Bundesverfassung ist der Rechnungshof unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Neben der Prüfung der Gebietskörperschaften übernimmt der Rechnungshof auch die finanzielle Kontrolle von mehrheitlich in Bundesbesitz stehenden Unternehmen und Rechtsträgern, wie etwa der Sozialversicherungsanstalten. Dabei achtet der Rechnungshof sowohl auf die ziffernmäßig richtige, die rechtmäße, die sparsame und wirtschaftliche als auch auf die zweckmäßige Verwendung der budgetären Mittel.

Prinzipiell erstellt der Rechnungshof von sich aus ein jährliches Prüfungsprogramm. Auf Beschluss des Nationalrates oder eines Landtages kann das Organ aber auch mit Sonderprüfungen betraut werden. Einen außerordentlichen Prüfauftrag kann bereits eine qualifizierte Minderheit von 20 Nationalratsabgeordneten erteilen.

Laufende Berichte an den Nationalrat

Über seine Tätigkeit berichtet der Rechnungshof laufend dem Nationalrat, zudem legt er einmal jährlich den Bundesrechnungsabschluss vor. Darin finden sich alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes im abgelaufenen Finanzjahr. Auf diesem Weg kann die tatsächliche Bundesgebarung dem Budgetvoranschlag vergleichend gegenübergestellt werden.

Ansonsten erstellt das Hilfsorgan des Nationalrats etwa auch Einkommensberichte zum öffentlichen Bereich, prüft Parteispenden ab einer gewissen Höhe und prüft im Rahmen des Unvereinbarkeitsgesetzes die Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen auf außergewöhnliche Vermögenszuwächse. Die/der vom Nationalrat auf zwölf Jahre bestellte Rechnungshofpräsidentin/Rechnungshofpräsident zeichnet zudem Urkunden über Finanzschulden des Bundes gegen und bestätigt somit deren Rechtmäßigkeit.