LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Dringliche Anfrage zu Korruptionsverdachtsfällen

Früher als geplant traf sich der Nationalrat nach der Sommerpause zu einer Plenarsitzung: Aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Ex-PolitikerInnen im Zusammenhang mit staatsnahen Betrieben hatten die Grünen ein Verlangen auf eine Sondersitzung eingebracht. Im Zuge des Plenums am Dienstag stellten die Grünen dann eine Dringliche Anfrage zur "Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes" an Finanzministerin Maria Fekter.

In der Diskussion der Dringlichen Anfrage beherrschten gegenseitige Vorwürfe der fünf Parlamentsfraktionen die Debatte, die OppositionsrednerInnen pochten zudem auf die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die entsprechenden Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.

Grün-Mandatar Peter Pilz erklärte in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage, dass die nun aufgetauchten Korruptionsverdachtsfälle Teil des Systems der Koalition von ÖVP und FPÖ gewesen seien. Dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warf er dabei vor, dass er von den Vorgängen gewusst haben müsse, weshalb die ÖVP eine Mitschuld trage. In Richtung der Freiheitlichen meinte der Grüne, indem sie nun abstritten, dass die Beschuldigten in Verbindung mit der FPÖ gestanden seien, betrieben sie Parteiweglegung. Abschließend forderte Pilz, dass nun der Zeitpunkt für strafrechtliche sowie parlamentarische Aufklärung gekommen sei und wünschte sich strengere Anti-Korruptionsgesetze und Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Fekter: "Telekom kein ÖVP-Skandal"

In ihrer Anfragebeantwortung verurteilte Finanzministerin Fekter Korruption jeder Art und forderte lückenlose Aufklärung der Vorgänge in der Telekom. Gleichzeitig wies sie entschieden zurück, dass der nunmehrige Skandal einer der ÖVP sei – im Zentrum stünden FPÖ, BZÖ und Unternehmensvorstände, die kein Naheverhältnis zur Volkspartei hätten. Das "Anpatzen" der Schüssel-Ära durch die Grünen verortete die Ministerin als durchsichtigen Populismus. Diese wollten selbst in die Regierung und deshalb eine schwarz-blaue Koalition schlecht machen. Fekter sprach sich auch für mehr Transparenz und strengere Regelungen gegen Korruption aus. So konnte sie sich für den Vorschlag des Vizekanzlers Michael Spindelegger erwärmen, bei öffentlichen Aufträgen Provisionszahlungen zu verbieten.

Fraktionen sparen nicht mit gegenseitigen Vorwürfen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap verortete ähnlich wie Pilz die jetzt bekannt gewordenen Skandale in der Ära "Schwarz-Blau", wobei er die Verantwortung vor allem bei der FPÖ sah. Der Anspruch der Wende, eine Erneuerung zu schaffen, sei damals missbraucht worden. Den Freiheitlichen warf er dabei vor, dass diese entgegen vorheriger Wahlversprechen ausschließlich beim "Hinlangen" anständig und beim "Abkassieren" tüchtig gewesen seien. Auch Cap forderte in seiner Wortmeldung Reformen, um die Korruption künftig einzudämmen.

Einen "Märchenerzähler" nannte ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf den Grünen Peter Pilz. Er betonte, dass seine Partei nichts mit dem Telekom-Skandal zu tun habe und forderte die Aufklärung der Vorgänge, wozu nach den Ermittlungen der Justiz auch ein Untersuchungsausschuss notwendig sein werde. Die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels verteidigte der Klubobmann. Schüssel sei ein erfolgreicher Bundeskanzler gewesen und zudem ein Ehrenmann.

Die Vorwürfe aus allen Richtungen gegen seine Partei wollte Klubobmann Heinz-Christian Strache nicht auf sich sitzen lassen. Die freiheitliche Basis habe bereits 2002 in Knittelfeld Widerstand gegen die "Verschüsselung" geleistet (Anm.: damals war an den internen Querelen der FPÖ die erste Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zerbrochen). Mit der Gründung des BZÖ habe sich diese Entwicklung fortgesetzt, seither beschreite die Freiheitliche Partei einen sauberen Weg, so Strache. Der Abgeordnete forderte nun Aufklärung der unterschiedlichen Fälle und deutete an, dass etwa auch die SPÖ in Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Agentur Hochegger kommen könnte.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher wollte hingegen weder FPÖ noch ÖVP aus der Verantwortung entlassen: Der Volkspartei glaube niemand, dass sie nichts gewusst habe und das einzige Ergebnis des FPÖ-"Widerstandes" von Knittelfeld sei es gewesen, dass Schüssel bei der nächsten Wahl Platz eins erobert habe. Sodann appellierte Bucher an die anderen Fraktionen, den Untersuchungsausschuss sofort einzusetzen, da die Bevölkerung sich nun Aufklärung erwarte. Auch für strengere Gesetze sprach sich der Volksvertreter aus und wunderte sich dabei, dass die ÖVP etwa in der Frage von mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung blockiere.

Weiteres Arbeitsprogramm des Parlaments

Bereits vor der Sondersitzung hatten die Abgeordneten schon vergangene Woche ihre Arbeit im Hohen Haus wieder aufgenommen. Am Mittwoch tagte der Hauptausschuss. Im Zuge dessen diskutierten die ParlamentarierInnen mehrere Berichte von Finanzministerin Maria Fekter. Am Freitag folgte eine Sitzung des Umweltausschusses. Am Dienstag dieser Woche traf sich der Budgetausschuss, am Mittwoch folgt der Finanzausschuss. Die erste reguläre Plenarsitzung des Nationalrates nach der Sommerpause ist für Mittwoch, den 21. September, anberaumt.

Bevor der Nationalrat knapp einen Monat später zu einer erneuten Sitzung zusammentritt, erwartet die VolksvertreterInnen ein umfangreiches Ausschussprogramm. So tagen bis zum 15. Oktober insgesamt 23 Ausschüsse, darunter etwa der Familien-, der Justiz-, der Verfassungs- und der Rechnungshofausschuss.

Auch der Bundesrat trifft sich am 6. Oktober zu einer Plenarsitzung, um die zuvor im Nationalrat behandelten Verhandlungsgegenstände zu debattieren.

Detaillierte Berichte zur Sonderssitzung sowie den Auschüssen entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.