LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Nationalrat: Diskussionen zu Korruption und Euro-Rettungsschirm

Am Mittwoch vergangene Woche standen die beiden medialen "Dauerbrenner" Korruption und Euro-Rettungsschirm im Mittelpunkt einer Aktuellen Europastunde und einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Während dabei die Grünen das Thema "Korruptionsbekämpfung in der EU" für die Europastunde wählten, richtete das BZÖ seine Anfrage unter dem Titel "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!" an Finanzministerin Maria Fekter.

Die Grünen verwiesen zu ihrer Themenwahl auf ein Dokument der Europäischen Kommission, laut dem Korruption in der Union einen Schaden von 120 Milliarden Euro angerichtet habe. Da auch in Österreich in den vergangenen Wochen immer neue Korruptionsvorwürfe ans Licht gekommen waren, forderten die Grünen restlose Aufklärung und einen Neustart durch strengere Gesetze. In diesem Zusammenhang warfen die RednerInnen der Regierung bloße Ankündigungspolitik vor.

Auf die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer im Zusammenhang mit unsauberen Methoden bei der Zeitungsinseratenvergabe in der Zeit der vergangenen Legislaturperiode schossen sich FPÖ und BZÖ ein. Beide Fraktionen witterten einen handfesten Korruptionsskandal und forderten die Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundeskanzler.

Kritik an Faymann auch von ÖVP

In dieselbe Kerbe wie FPÖ und BZÖ schlug auch die kleinere Regierungsfraktion ÖVP: Es sei schlimm, dass der Korruptionsskandal mittlerweile an der Spitze der Regierung angekommen sei. Klubobmann Karlheinz Kopf erwartete sich deshalb eine Erklärung des Regierungschefs nach seiner Rückkehr aus den USA. Zudem kündigte die ÖVP die lückenlose Aufklärung aller vermeintlichen Skandale sowie strengere Regelungen an.

Auch für die Abgeordneten der SPÖ war es klar, dass strengere Gesetze gegen Korruption in Österreich zu beschließen seien. So sollte es etwa mehr Transparenz bei Parteispenden geben. Auf die Vorwürfe gegenüber Faymann konterte die SPÖ einerseits damit, dass die Inseratenvergabe klar marktwirtschaftlichen Überlegungen gefolgt sei. Außerdem erinnerten die sozialdemokratischen Mandatare daran, dass die meisten Korruptionsverdachtsfälle der vergangenen Wochen PolitikerInnen aus der Ära der Regierungszeit Wolfgang Schüssel beträfen.

Karl kündigt härteren Kampf gegen Korruption an

Bereits nach der einleitenden Begründung der Aktuellen Europastunde durch Grün-Mandatar Werner Kogler nahm Justizministerin Beatrix Karl zum Thema Korruption in Europa und Österreich Stellung. Dabei betonte sie, dass die Staatsanwaltschaft mit Nachdruck an der Aufklärung der Fälle arbeite. Zugleich seien jedoch neue Spielregeln und ein intensiverer Kampf gegen Korruption in Österreich und der gesamten EU nötig. So seien etwa strengere Regeln für Lobbyisten, transparente Parteienfinanzierung und das Verbot "dubioser" Provisionen angedacht.

BZÖ will Volksabstimmung zu Euro-Rettungsschirm

Nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten forderte das BZÖ in seiner Dringlichen Anfrage an Finanzministerin Fekter "genug gezahlt" im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm. Das Bündnis geißelte die Griechenland-Hilfe der EU dabei als die "größte Geldvernichtung" der Zweiten Republik und betonte, dass die Rettung des südlichen Euro-Mitglieds nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund forderte das BZÖ eine Volksabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm, denn dieser sei nichts als eine Bürde für die SteuerzahlerInnen.

Vor einer Pleite Griechenlands und den Folgen für die gesamte EU und damit auch Österreich warnte hingegen Fekter und verteidigte damit den Kurs der Regierung. Ohne den Euro-Rettungsschirm kämen auf Österreich weit höhere Kosten zu, betonte das Regierungsmitglied. Fekter verwies zudem darauf, dass kein Euro leichtfertig ausgegeben werde und Griechenland für weitere Hilfe der EU-Partner große Anstrengungen unternehmen müsse.

FPÖ und Grüne kritisieren Regierung

Den Kurs der Regierung verteidigten auch die RednerInnen von SPÖ und ÖVP. Diese betonten, dass das Hilfspaket ohne Alternative sei, da durch eine Pleite oder ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone unabsehbare Folgen drohten. Der jetzige Kurs sei jedenfalls der am wenigsten schmerzhafte.

Dies wollte die FPÖ nicht stehen lassen und bekräftigte ihre Position, wonach die jetzigen Pläne den Schaden nur potenzierten. Die Freiheitlichen forderten, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen sowie ein Mittragen der Verluste durch die Gläubigerbanken.

Auch für die Grünen stellte sich der derzeitige Weg des Euro-Rettungsschirm als der falsche dar. Allerdings wollten die Grün-Abgeordneten von einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nichts wissen. Vielmehr solle der zahlungsunfähige EU-Partner in eine geordnete Insolvenz gehen können, wie dies im Fall der Fälle auch für Privatunternehmen vorgesehen ist.

Aktuelle Stunde, Jugendbericht, Volksanwaltschaft

Bereits zu Beginn der Sitzung am Mittwoch diskutierten die Nationalratsabgeordneten mit Minister Karlheinz Töchterle im Rahmen einer Aktuellen Stunde über "Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen". Weiters standen der Bericht zur Lage der Jugend in Österreich sowie der Bericht der Volksanwaltschaft zum Jahr 2010 auf der Tagesordnung.

Detaillierte Berichte zur Plenarsitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.