LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Korruption und Euro-Rettung beschäftigen Nationalrat erneut

Verhärtete Fronten zeigten sich am Freitag bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: Während SPÖ, ÖVP und Grüne wie in der Vergangenheit die geplanten Maßnahmen verteidigten, lehnten FPÖ und BZÖ eine weitere Ausweitungen der Griechenlandhilfe ab. Die beiden Oppositionsparteien forderten zudem eine verbindliche Volksabstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. In einer Dringlichen Anfrage thematisierten die Freiheitlichen im Anschluss die zuletzt heftig diskutierte Inseratenvergabe der ÖBB unter dem damaligen Infrastrukturminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann.

In der Debatte über die Übernahme weiterer Haftungen durch Österreich im Zuge des Euro-Rettungsschirmes betonten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP die Notwendigkeit dieser Maßnahme und plädierten für europäische Solidarität. Diese sei nicht nur für Staaten in Schwierigkeiten, sondern auch für Österreich von großer Bedeutung, da sie die Stabilität des Euros sichere und Kettenreaktionen verhindere. Nicht zuletzt gelte es, das Friedensprojekt Europa aufrecht zu erhalten, so die RednerInnen.

Anders sahen dies FPÖ und BZÖ. Beide Fraktionen warnten vor einer Ausweitung des Euro-Rettungsprogramms. Diese gehe ausschließlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen und bringe nichts, wobei das Geld letztendlich in Österreich fehlen werde. Aus diesem Grund plädierten die RednerInnen der Freiheitlichen und des Bündnisses auch für eine Volksabstimmung.

Sich jetzt auf nationalstaatliche Lösungen zurückzuziehen, bezeichneten wiederum die Grünen als wirtschaftspolitischen Selbstmord. Die Krise könne nur auf EU-Ebene gelöst werden und sichere österreichische Interessen, auch wenn die zu treffenden Maßnahmen mitunter schmerzhaft seien.

"Helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren"

Auch Finanzministerin Maria Fekter betonte die Notwendigkeit der jetzigen Maßnahmen. Sie sicherten nicht zuletzt den Wohlstand und die hohe Bonität Österreichs auf den Finanzmärkten. Dabei gelte jedoch das Motto "helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren". Das bedeute, dass die Hilfe für Griechenland nur dann weitergeführt werde, solange der Staat seine Reformauflagen erfülle. Sollten diese nicht zur Zufriedenheit der Geldgeber geschehen, so Ende auch die Unterstützung für das hochverschuldete Land.

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann zu Inseraten

Die Freiheitlichen richteten an Bundeskanzler Werner Faymann eine Dringliche Anfrage betreffend der "Schaltung von Inseraten im persönlichen politischen Interesse". Klubobmann Heinz-Christian Strache warf Faymann in seiner Begründung der Anfrage vor, für den "skrupellosen Missbrauch" von öffentlichen Geldern verantwortlich zu sein. Der frühere Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler, habe staatsnahen Unternehmen wie der ÖBB und der ASFINAG Order gegeben, in bestimmten Zeitungen Inserate zu schalten. Um die Forderungen noch zu unterstreichen, habe der nunmehrige Regierungschef und Staatssekretär Josef Ostermayer Druck auf MitarbeiterInnen der Unternehmen ausgeübt, sie sogar genötigt. Strache forderte deshalb die lückenlose Aufklärung der Fälle, aber auch der anderen in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Korruptionsaffären.

Die Aufklärung der vermuteten Korruptionsskandale war auch für ÖVP-Clubchef Karlheinz das Gebot der Stunde. Er sprach von einem "Korruptionstaifun" dessen Auge "mitten unter uns" sei. Um den Anstand im Land und vor allem auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen, betonte Kopf die Notwendigkeit strengerer Gesetze gegen Korruption. Diese sollten noch vor Weihnachten beschlossen werden, kündigte der Abgeordnete an.

Strengere Regeln wünschte sich auch Grün-Mandatar Dieter Brosz. Der Abgeordnete sah im Bereich der Inserate aber nicht nur im Fall Faymanns problematische Optik, sondern auch bei Inseraten anderer Ministerien. Es gehe nun darum, all diese Vorgänge zu überprüfen. Dabei sei nicht nur die strafrechtliche Relevanz, sondern auch die moralische Ebene zu berücksichtigen, so Brosz.

Stefan Petzner vom BZÖ sah in Inseraten der Regierungsmitglieder nicht prinzipiell ein Problem. Dieses entstehe erst, wenn ein Minister Steuergeld für den persönlichen oder parteipolitischen Vorteil nutze, was für den Mandatar im Falle Faymanns offensichtlich sei. Um solche Vorgänge zukünftig zu vermeiden, wünschte sich auch Petzner genaue Regeln, wie ein Regierungsinserat optisch und inhaltlich gestaltet sein müsse.

Faymann verteidigt sich gegen Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen seine Person wollte Bundeskanzler Faymann nicht auf sich sitzen lassen. Er rechtfertigte sich damit, dass er als Minister die politische Verantwortung für die ÖBB und die ASFINAG gehabt habe. Es sei deshalb normal, dass es viele Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben habe, so Faymann. Das Aktienrecht regle jedoch klar, dass Entscheidungen wie die Vergabe von Inseraten in den Unternehmen selbst getroffen würden, dies sei auch damals geschehen. Den Freiheitlichen warf der Bundeskanzler vor, mit der Fokussierung auf seine Person und die Inseratenvergabe ausschließlich von eigenen Skandalen während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung ablenken zu wollen.

Auch SPÖ-Clubobmann Josef Cap verteidigte den Bundeskanzler und glaubte an ein reines Ablenkungsmanöver. Die Inseratenvergabe sei Teil der Informationspflicht, weshalb er kein Missverhalten erkennen könne. Cap warf Strache zudem Doppelmoral vor, da dieser im Fall der erstinstanzlichen Verurteilung des Kärntner FPK-Politikers Uwe Scheuch wegen verbotener Geschenkannahme großes Verständnis für diesen gezeigt habe.

Detaillierte Berichte zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.