LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Budgetrede 2012 im Nationalrat

Finanzministerin Fekter: "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft!"

Als erste Finanzministerin der Republik präsentierte am Mittwoch Bundesministerin Fekter ihren Budgetentwurf für das Jahr 2012 im Parlament. In ihrer Budgetrede verglich Finanzministerin Fekter die letzten Jahre mit einem heftigen Sturmtief. Den Fokus ihrer Budgetpolitik will sie daher auf Stabilität und Geldwertsicherung setzen. Die Finanzministerin unterstrich, dass Sie sich persönlich verpflichtet fühlt für die Sicherung der Währung und damit für die Ersparnisse der Menschen in diesem Land. Sie zeigte sich kampfbereit für die Sicherung des Wohlstandes und den Abbau des Defizits.

Die erforderlichen Stabilisierungsmaßnahmen der letzten drei Jahre haben die Staatsverschuldung um 25 Milliarden ansteigen lassen. Die beschlossenen Maßnahmen waren jedoch, so die Ministerin, absolut richtig. Der Schaden durch die Krise wurde dadurch in Österreich möglichst gering gehalten. Das neue Wachstum des Jahres 2010 und des ersten Halbjahres 2011 wird in der zweiten Jahreshälfte durch strukturelle Schwächen einzelner Staaten der Europäischen Union gebremst.

Die aktuelle Wirtschaftssituation in Österreich beschrieb die Finanzministerin mit einem robusten Wachstum im ersten Halbjahr 2011. Aktuell kühlt das Konjunkturklima deutlich ab. Insgesamt jedoch wird das Wirtschaftswachstum für 2011 voraussichtlich 2,9% betragen. Für das Jahr 2012 sind die WirtschaftsforscherInnen pessimistisch und prognostizieren ein Wachstum von 0,8 – 1,3%. Diese Abkühlung der Wirtschaft führen die ExpertenInnen auf Einbrüche bei den Exporten und Investitionen zurück.

Besonders stolz, so meinte Fekter, soll Österreich jedoch auf die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa sein. Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich derzeit bei 3,7%. Für das Jahr 2012 wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,4% erwartet.

Österreich ist solide und gut ausgestattet

Die Bundesregierung setzt mit dem vorliegenden Budget ein klares politisches Signal. Der Fokus liegt dabei auf Budgetkonsolidierung, Reformen und Wachstum. Bei der Umsetzung dieser Ziele darf keinesfalls außer Acht gelassen werden, meinte die Finanzministerin, an kommende Generationen zu denken. "Österreich ist solide und gut ausgestattet – es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist somit sicher auf Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten."

Das gesamtstaatliche Defizit 2012 wird auf rund 3,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgehen. Die gesamtstaatliche Verschuldungsquote wird mit 74,6% des BIP erwartet. Ab 2013 soll, laut Fekter, infolge der beschlossenen Sparpakete, die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken.

Ausgabenseitig sieht die Ministerin Einsparungspotential bei den Frühpensionen - "das Antrittsalter soll Schritt für Schritt angehoben werden" - und in einer Effizienzsteigerung der Verwaltung.

Einnahmenseitig will die Ministerin den Mittelstand steuerlich entlasten. Sie merkte an, dass Österreich ein Hochsteuerland sei. Nicht budgetwirksam für 2012, jedoch als notwendig erachtet Sie deshalb eine Steuerstrukturreform.

Die Finanzministerin verwies am Schluss ihrer ersten Budgetrede im Parlament nochmals auf ihre politischen Ziele: "Stabilität zu schaffen und Österreich fit für die Zukunft zu machen".

Budgets 2012 in Erster Lesung im Nationalrat diskutiert

SPÖ-Klubobmann Josef Cap – zeigte in seiner Rede am Donnerstag Verständnis für die von Finanzministerin Fekter geforderte Ausgabendisziplin. Allerdings gelte es, so Cap, Ausgabendisziplin nicht ausschließlich mit dem Rückzug von staatlichen Leistungen in Verbindung zu bringen. Der Finanzsprecher der SPÖ Kai Jan Krainer forderte eine "Millionärssteuer". ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hingegen betonte: "So lange es Einsparungspotentiale gibt, und die gibt es, braucht keiner über neue Steuern zu sprechen."

Die Auseinandersetzung über budgetwirksame Maßnahmen fiel zwischen den Koalitionspartner jedoch eher zurück haltend aus. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm gratulierte der Bundesregierung zum vorliegenden Budgetentwurf. "Ein Budget in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erstellen ist sicher eine große Aufgabe und sie haben das gut gelöst", sagte Wurm.

Heftige Kritik löste hingegen der Budgetentwurf 2012 bei den Oppositionsparteien aus. Detaillierte Berichte zur Ersten Lesung entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.

BZÖ fordert Veto Österreichs beim EU-Gipfel

Zum wiederholten Male brachte das BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage das Thema Griechenlandhilfe in den Nationalrat. Österreich müsse beim EU-Gipfel ein Veto einlegen und für eine "Nachdenkpause in der Eurozone sorgen", forderten die Abgeordneten in ihrer Dringlichen Anfrage "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!".

Untersuchungsausschuss beantragt

In der Sitzung am Donnerstag wurde von BZÖ, ÖVP, SPÖ und FPÖ ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Klärung von Korruptionsvorwürfen" eingebracht.

Auf der Tagesordnung standen ferner Berichte des Immunitätsausschusses betreffend die behördliche Verfolgung der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Wolfgang Zanger.