LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Hintergrund: Wie kommt ein Budget zustande?

Am Donnerstag vergangene Woche hat der Budgetausschuss die Verhandlungen zum Budget 2012 begonnen, nachdem Finanzministerin Maria Fekter diese bereits vor zwei Wochen mit ihrer Budgetrede vor dem Nationalrat eingeläutet hatte. Mit den Budgetberatungen nimmt der Nationalrat eines seiner bedeutendsten Rechte wahr: Er bewilligt den Staatshaushalt. Wie ein solcher zustande kommt, erfahren Sie hier.

Vereinfacht gesagt wird in einem Budget festgelegt, welche Einnahmen der Bund im darauffolgenden Jahr voraussichtlich erwartet und wie viel und für was er das Geld ausgeben darf. Festgehalten wird das alles im Bundesfinanzgesetz, mit dem die Bundesregierung vom Parlament ermächtigt wird, die Budgetmittel in einem bestimmten Rahmen zu verwalten. Auch etwaige Sonderregelungen zu Budgetüberschreitungen sind im Bundesfinanzgesetz festgelegt.

Wie kommt ein Budget zustande?

Am Anfang der Budgetverhandlungen steht die Bundesregierung, da das Budget eine wichtige Grundlage für ihre Politik bildet – Projekte und Ziele können nur umgesetzt bzw. erreicht werden, wenn auch das nötige Geld dafür zur Verfügung steht. Deshalb verhandelt jede/r MinisterIn mit der/dem FinanzministerIn über die Mittel, über die das jeweilige Ressort im nächsten Jahr verfügen kann.

Aufgrund dieser Ergebnisse erfolgt die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage im Finanzministerium. Die Grenzen für dieses Bundesfinanzgesetz bildet das Bundesfinanzrahmengesetz, in dem die Ausgabengrenzen für jeweils vier Jahre festgelegt sind. Das Bundesfinanzrahmengesetz wird jedes Frühjahr vom Nationalrat aufs Neue diskutiert und bei Bedarf angepasst.

Der von der/dem FinanzministerIn ausgearbeitete Entwurf muss im Anschluss vom Ministerrat einstimmig abgesegnet werden. Erst danach kommt der Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage in den Nationalrat, wo die/der MinisterIn diesen in der Budgetrede vorstellt. In einer Ersten Lesung folgt darauf eine erste grundsätzliche Debatte des Nationalratsplenums über den vorgelegten Gesetzesentwurf.

Beratungen im Ausschuss und im Plenum

Im Anschluss folgen die Beratungen darüber im Budgetausschuss. Diese dauern mehrere Tage, in denen die Abgeordneten die verschiedenen Untergliederungen (das Budget ist sozusagen in mehrere Kapitel unterteilt) genau diskutieren. Auch Änderungen sind hier noch möglich. Den am Ende der Arbeit im Ausschuss stehenden Ausschussbericht diskutiert das Plenum des Nationalrates erneut: Dies dauert ebenso mehrere Tage, in denen etwaige weitere Änderungen vorgenommen werden können. Am Ende der Debatten steht im Normalfall der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes, für den eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht. Damit sind die Budgetverhandlungen abgeschlossen, da der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, in Budgetfragen kein Mitspracherecht besitzt.

Konkretisierung durch Budgetbegleitgesetze

Eigentlich nicht Teil des Budgets sind die Budgetbegleitgesetze. Mit diesen konkretisiert die Bundesregierung ihre Budgetvorhaben und nimmt zur Umsetzung dieser notwendige Abänderungen bestehender Rechtsvorschriften vor bzw. schafft die dafür nötigen neuen Gesetze. Formal gesehen sind Budgetbegleitgesetze meist so genannte Sammelnovellen. Das bedeutet, dass alle angestrebten Änderungen in einer einzigen Gesetzesvorlage zusammengefasst sind und vom Parlament wie ein einzelnes Gesetz behandelt, also beraten und abgestimmt, werden. Nach der Beschlussfassung im Nationalrat gehen Budgetbegleitgesetze – im Unterschied zum Bundesfinanzgesetz – zur weiteren Behandlung in den Bundesrat.

Meldungen des Pressediensts des Parlaments zum Budgetausschuss