LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Nationalrat beschließt Budget 2012

Nach insgesamt dreitägigen Verhandlungen im Plenum des Nationalrates hat die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag vergangene Woche für die Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Budgets für das Jahr 2012 gestimmt: Das Bundesfinanzgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP in Dritter Lesung angenommen, nachdem die MandatarInnen zuvor die Unterkapitel Verkehr, Wirtschaft, Familie, Land- und Forstwirtschaft, Finanzen, Familie und Umwelt diskutiert hatten.

Am Donnerstag hatte sich der Nationalrat den Gebieten Gesundheit, Unterricht, Wissenschaft, Kunst, Konsumentenschutz sowie Arbeit und Soziales gewidmet, das Budget für Oberste Organe und Bundeskanzleramt, Inneres, Äußeres, Justiz, Landesverteidigung und Sport stand bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung. Zuvor nutzten die VolksvertreterInnen jedoch die Mittwochssitzung für eine Generaldebatte.

Generaldebatte am Mittwoch

Diese knüpfte mit dem Schwerpunkt "Schuldenbremse" relativ nahtlos an die Diskussionen von Dienstag im Zuge der Debatte zum Budgetbegleitgesetz an. Dabei waren wie am Vortag die Positionen klar abgesteckt: Während SPÖ und ÖVP die Budgetpläne verteidigten sowie bei der Opposition um Zustimmung für die Schuldenbremse in Verfassungsrang warb (die Regierung braucht die Zustimmung zumindest einer Oppositionsfraktion um diese mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Verfassungsgesetz zu verankern), hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ. Wobei die einzelnen Kritikpunkte der Fraktionen an den Regierungsplänen nicht unbedingt deckungsgleich waren.

FPÖ und BZÖ: Schuldenbremse dient nur bankrotten Euroländern

So kritisierte die FPÖ etwa die Schuldenbremse als "unehrlich", da die Regierung ausschließlich neue Steuererhöhungen vorsehe und unfähig sei, ausgabenseitige Einsparungen vorzunehmen. Ein "Ja" der FPÖ zur Schuldenbremse gebe es nur, wenn diese auf ehrlichen Grundlagen fuße. Die Freiheitlichen kritisierten zudem erneut den Euro-Rettungsschirm und forderten eine Volksabstimmung über die in ihren Augen damit entstehende Transferunion in Europa.

Auf ähnliche Grundlagen stellte das BZÖ seine Kritik: Statt nötige Strukturreformen im Land anzugehen, gebe die Regierung das Geld der Österreicher für marode Staaten und Banken aus. Die Schuldenbremse werde ohne konkrete Maßnahmen auch Österreichs Defizit nicht verringern, einzig eine groß angelegte Modernisierung des Staates – von der Vereinheitlichung der Pensionen bis zur Steuerreform – könnten dies bewerkstelligen.

Grüne befürchten Sparpakete im Bildungs- und Sozialbereich

Die Grünen kritisierten das vorgelegte Budget und die geplante Schuldenbremse ebenfalls, da sie dahinter fortlaufende Sparpakete im Bildungs- und Sozialbereich befürchteten. Dabei blieben Problembereiche wie die ungleiche Vermögensverteilung und Verteilung der Steuerlast, eine nötige Verwaltungsreform oder das internationale Spekulationsunwesen unangetastet.

Faymann appelliert an Verantwortungsgefühl der Opposition

Für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Österreichische Bundesverfassung sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann aus und appellierte in diesem Zusammenhang an das Verantwortungsgefühl der Opposition. Die Schuldenbremse sei wichtig für die Außenwirkung, es gelte jedoch europaweit nicht nur weniger Schulden zu machen, sondern auch klare Regeln für die Märkte einzuführen, so der Bundeskanzler.

Einen konsequenten Schritt weiter in Richtung Abbau der Defizite sah Finanzministerin Maria Fekter in der Einführung der Schuldenbremse. In Kombination mit Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung sowie der Fortführung von Reformprojekten werde es gelingen, die Finanz- und Wirtschaftsdaten stabil zu halten.

Auch die ParlamentarierInnen der Regierungsfraktionen verteidigten die Einführung einer Schuldenbremse als richtigen Schritt. Über die Ausgestaltung dieser schien jedoch noch Uneinigkeit zu herrschen: Während die SPÖ sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen sehen wollte, warnte die ÖVP vor jedweder Erhöhung der Steuerlast. In der Debatte warfen beide Klubs der Opposition zudem vor, nie konkrete Vorschläge einzubringen, stattdessen aber alles schlechtzureden.

Detaillierte Berichte zu den Budgetberatungen entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.