LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Expertenhearing zum Lobbyistengesetz im Justizausschuss

Am Mittwochnachmittag hat der Justizausschuss des Nationalrates Experten dazu eingeladen, ihre Meinung zum geplanten Lobbyisten- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz kundzutun. In über zwei Stunden führten die insgesamt sechs Geladenen ihre Meinungen zur vorliegenden Regierungsvorlage aus. Einhelliger Tenor: Das Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, weise jedoch auch zahlreiche Mängel auf.

Als erster Experte hörten die Abgeordneten Karl Korinek, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Dieser kritisierte an dem vorliegenden Entwurf vor allem, dass damit das Petitionsrecht als Grundrecht "im Kern" getroffen würde. Dieses erlaube es jeder Person, mit Anliegen an Staatsorgane heranzutreten. Um verfassungsrechtliche Probleme auszuschließen, forderte Korinek deshalb eine Beschränkung auf gewerbliche Lobbyinunternehmen. Weiters kritisierte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, dass das Gesetz unklare Begrifflichkeiten verwende und im Fall der angestrebten Verhaltensregeln Doppelgleisigkeiten zum Gewerberecht schaffe.

Lob und Kritik von Lobbyisten und Interessensvertretern

An dem Hearing nahmen auch mehrere Lobbyisten und Interessensvertreter teil. Andreas Kovar, Sprecher des Austrian Lobbying & Public Affairs Council sowie Inhaber eines Lobbyingunternehmens, beurteilte das Gesetz in weiten Teilen positiv. Sowohl die geplanten Verhaltensregeln für Lobbyisten als auch die Registrierungspflicht hielt er für einen Fortschritt. Kritik übte Kovar hingegen an der geplanten Unterscheidung zwischen Beratungsunternehmen und gesetzlichen Interessensvertretern wie etwa Kammern.

In diesen Punkten stimmte auch Feri Thierry, Unternehmensberater und Präsident des Österreichischen Public Affairs Verbandes, zu: Das geplante Lobbyistenregister schaffe mehr Transparenz, allerdings sei die geplante Ungleichbehandlung von Lobbyisten und Interessensvertretern nicht einzusehen. "Es geht um die Tätigkeit, nicht darum, ob diese eine Organisation oder ein Unternehmen ausführt."

An diesem Punkt des Gesetzesentwurfs störte sich auch Sepp Schellhorn, Co-Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung. Die neuen Regelungen sollten keine Ungleichbehandlungen vorsehen und etwa für Kammern auch gelten, so der Hotelier.

Armenak Utudjian, Vizepräsident der Anwaltskammer, hingegen prophezeite vor allem den Bestimmungen zur Meldung von überwiegend mit Interessensvertretungsaufgaben beschäftigten MitarbeiterInnen wenig Aussicht auf Erfolg. Die meisten VertreterInnen seiner Kammer seien etwa mit Interessensvertretungsaufgeben betraut, erledigten jedoch noch unzählige weitere. Deshalb würde wohl keiner davon die Kriterien für die Meldung erfüllen.

Politologe Sickinger: "Alle Angaben veröffentlichen"

Für Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Vizepräsident des Beirates von Transparency International – Austrian Chapter, bildet der vorgelegte Gesetzesentwurf einen Fortschritt, etwa durch die verpflichtende Registrierung für erwerbsmäßige Lobbyisten. Unverständlich fand er jedoch, warum etwa die Nennung des Auftraggebers für das Lobbying sowie den betreffenden Gegenstand nicht öffentlich zugänglich seien. Es wäre wichtig zu sehen, wer hinter dem Lobbying stehe, erst das schaffe Transparenz, so Sickinger.

Auch Abgeordnete wollen Änderungen

Wie die Experten zeigten sich auch die Abgeordneten nicht restlos von dem Gesetz begeistert. So orteten SPÖ-Vertreter etwa Unklarheiten bei Stellungnahmen organisierter Interessensgruppen im vorparlamentarischen Begutachtungsprozess. Für die FPÖ werde das Gesetz in der derzeitigen Form zu wenig gegen Korruption leisten, während den Grünen dadurch nicht genügend Transparenz hergestellt wird. Das BZÖ lehnte wie die Experten die Ausnahmen für Kammern ab. Zum Abschluss vertagten die Abgeordneten die Vorlage einstimmig.

Ausschussobmann Heribert Donabauer von der ÖVP kündigte eine Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Justizausschusses am 13. März an.

Einen detaillierten Bericht zum Expertenhearing entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 15/2012