LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Nationalrat diskutiert parteipolitischen Einfluss auf ORF

Die Grünen haben in der Nationalratssitzung am Mittwoch vergangene Woche einen Dringlichen Antrag unter dem Titel "ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein" eingebracht. In der Debatte über den Antrag zeigten sich die Fraktionen jedoch weitgehend uneins, ob und wie eine Entpolitisierung durchzusetzen sei. Zudem sparten die Abgeordneten nicht mit gegenseitigen Vorhaltungen, wer mehr Einfluss auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk ausübe bzw. dies getan habe.

In ihrem Antrag fordern die Grünen eine gänzliche Umgestaltung des derzeitigen Stiftungsrates. So solle dieser nicht mehr durch die Politik beschickt, sondern zuerst durch einen "Gründungskonvent" gebildet werden und sich zukünftig durch eigenständige Neubestellungen selbst erneuern. Am Gründungskonvent sollen laut Vorstellung der Grünen Parteien und ihre Vorfeldorganisationen nicht teilnehmen, jedoch ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum durch Institutionen und Organisationen vertreten sein. Zudem soll die Amtszeit der Stiftungsräte auf acht Jahre begrenzt und ein direkter Wechsel in den ORF nicht mehr möglich sein.

Grün-Abgeordneter Dieter Brosz begründete diesen Antrag damit, dass der umstrittenen etwaigen Bestellung des als SPÖ-nah geltenden Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz eigentlich ein strukturelles Problem zugrunde liege. Dieses sei die schon fast traditionelle parteipolitische Einflussnahme auf den ORF, besonders auf die Bestellung der Stiftungsräte und damit die des Generaldirektors. Was die Einflussnahme angehe, stehe die ÖVP der SPÖ übrigens um nichts nach, so Brosz, der abschließend noch einmal plädierte "Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein."

Faymann für repräsentative Demokratie im Rundfunk

In seiner Antwort auf Brosz stellte Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ klar, dass er sich zum öffentlich rechtlichen Rundfunk bekenne und deshalb auch zur repräsentativen Demokratie in den ORF-Gremien. Es gebe auch kein Land Europas, in dem die Politik im öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht involviert sei, betonte der Kanzler und führte als Beispiel etwa Großbritannien, Deutschland und Dänemark an. Wichtig sei aber, dass die Finanzierung des ORF soweit gesichert sei, dass dieser unabhängig arbeiten könne.

Bekenntnisse zum ORF, jedoch unterschiedliche Zukunftsvorstellungen

Sein Parteikollege SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte in seiner Wortmeldung, dass für die Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks vor allem auch die materiellen Bedingungen stimmen und damit gerechte Arbeitsverhältnisse für die MitarbeiterInnen gegeben sein müssten. In den vergangenen Jahren hätte es in diesem Bereich Verschlechterungen gegeben. Cap plädierte deshalb für eine jährliche Refundierung der Gebühren, die dem ORF durch die Befreiung sozial Bedürftiger entgehen.

Wie der Bundeskanzler bekannte sich auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zum öffentlich rechtlichen Rundfunk. Dass es nicht ohne Politik gehen werde, bekräftigte der Vorarlberger ebenfalls. Den Grünen warf er in der Debatte vor, nicht ehrlich zu sein. Schließlich seien sie gemeinsam mit SPÖ und BZÖ für die Installierung Wrabetz‘ an der ORF-Spitze verantwortlich. Er könne zwar einer Neugestaltung des ORF-Stiftungsrates etwas abgewinnen, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Form. Geht es nach Kopf, so soll nach Vorbild einer Aktiengesellschaft ein Rundfunkrat einen kleineren Aufsichtstrat wählen.

FPÖ gegen Entpolitisierung, BZÖ will Aktiengesellschaft

Gegen die Pläne einer totalen Entpolitisierung des ORF verwehrte sich auch FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky: Wer, außer gewählter RepräsentantInnen, sei zur Vertretung der Interessen der Bevölkerung berufen? Der Freiheitliche sprach sich jedoch für die Abschaffung des derzeit geltenden Gebührenmodells aus. Eine allgemeine Medienförderung solle dieses ersetzen. Dies käme sämtlichen Medien zugute und könne auch den öffentlich rechtlichen Rundfunk miteinbeziehen. Den Plänen der Grünen, Stiftungsräten den direkten Wechsel in den ORF zu untersagen, stand Vilimsky jedoch positiv gegenüber.

Für Stefan Petzner vom BZÖ zeigte sich die politische Einflussnahme auf den ORF als systematisch, was sich von unterschiedlicher Seite in der Vergangenheit immer wieder gezeigt habe. Deshalb könne nur ein radikaler Schnitt Unabhängigkeit schaffen: Petzner forderte die Umgestaltung des ORF in eine Aktiengesellschaft, wobei eine Sperrminorität von 25 Prozent der Anteile beim Staat verbleiben sollten. Erst dann wäre der ORF wirklich den SeherInnen verantwortlich, so der BZÖ-Abgeordnete.

Weitere Themen am Mittwoch

Noch vor der Debatte um die Dringliche Anfrage der Grünen beschäftigte sich der Nationalrat unter anderem mit der aktuellen Situation in Europa sowie dem damit verknüpften Konsolidierungskurs der österreichischen Regierung. Zudem beschlossen die MandatarInnen einstimmig die Rehabilitierung der Justizopfer des autoritären Ständestaates.

Detaillierte Berichte zu den einzelnen Debatten entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.