LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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Bundesrat unter steirischem Vorsitz

Neuer Bundesratspräsident Gregor Hammerl plädiert für nachhaltige Reformen, Landeshauptmann Voves setzt auf Gemeinsamkeit im Reformprozess

Bundesratspräsident Hammerl: Reformen brauchen Zeit

In seiner Antrittsrede spricht sich der steirische Bundesratspräsident Gregor Hammerl für nachhaltige Reformen aus. Als richtungsweisend bezeichnet er die in der Steiermark praktizierte "Reformpartnerschaft".

Hammerl erachtet nachhaltige Reformen grundsätzlich als wichtig. Bei allem Sparen dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Reformen Zeit brauchen. Plakativen Forderungen und unkoordinierten Reformschritten erteilte der neue Bundesratspräsident eine Absage. Auch sei es problematisch, die Reformdebatte ausschließlich unter dem Blickwinkel des Sparens zu führen. So etwa werde bei der Diskussion um die Abschaffung des Bundesrates nicht bedacht, dass dieser ein wesentliches Element des föderalistischen Prinzips der österreichischen Verfassung ist. Die Forderung beispielsweise, Agenden des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz wahrzunehmen, widerspreche dem Prinzip der Gewaltenteilung und sei nicht verfassungskonform.

Die jüngsten Reformideen, wie die Verminderung der Zahl der Nationalratsabgeordneten, die Zusammenlegung von Landtagen und die Abschaffung von Bundesrat und Bundespräsident bezeichnet Gregor Hammerl als Zahlenspiele. Grundsätzlich zeigt sich der Bundesratspräsident für jede Reformidee offen: "Alles ist denkbar, aber", so sein Zusatz, "ist es auch gut?". Wenn Änderungen im Bundesrat vorgenommen werden, so seien auch die Auswirkungen auf das gesamte Gefüge der Verfassung zu bedenken.

Abschließend versprach Hammerl, die Reform des Bundesrates ins Zentrum seiner Amtsführung zu rücken: "Meine Präsidentschaft wird dem Bemühen um eine umsetzbare Reform des Bundesrates im Blick auf alle mit der verfassungsmäßigen Ordnung in unserem Land Befassten gewidmet sein. Besonderes Augenmerk will ich dabei den Ländern und ihren Anliegen im Blick auf diese Reform schenken".

Voves: Gemeinsamkeit vor Parteiinteressen

Im Anschluss an seine Rede erteilte der neue Bundesratspräsident dem steirischen Landeshauptmann, Franz Voves, das Wort. Dieser gab eine Erklärung gemäß § 38. (3) GO-BR vor dem Bundesrat ab. Er stellte Gemeinsamkeit und politische Zusammenarbeit im Interesse des Landes in das Zentrum seiner Rede zum Thema "Der steirische Reformweg".

Voves betonte, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um über die Abschaffung des Bundesrates nachzudenken. Aktuell hätten andere Fragen Priorität. "Wie kann es Europa angesichts der dramatischen globalen Veränderungen schaffen, Frieden und Wohlstand zu wahren?" Das gemeinsame Europa sei von wesentlicher Bedeutung, andernfalls hätten die europäischen Staaten keine Chance, mit den vielen aufstrebenden Volkswirtschaften in der Welt mitzuhalten.

"Der Euro ist stabil und die europäische Wirtschaft stark", zitiert Voves Experten und schloss sich deren Meinung an. Probleme habe Europa aber mit den Budgets und den Staatsschulden. Da finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und in erneuerbare Energieträger fehlten, sei es schwierig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in die richtige Richtung zu lenken. Voves warnte aber vor der ausschließlichen Konzentration auf Sparmaßnahmen.

Reformpolitik brauche Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz - Parteipolitik müsse da hintanstehen, betonte der steirische Landeshauptmann. Zugleich wies er darauf hin, wie wichtig es in einer Reformpartnerschaft sei, immer genau zu beachten, was man dem Partner zumuten könne und was nicht.

Landeshauptmann Voves beschrieb vor dem Bundesratsplenum den Reformprozess in der Steiermark. Er forderte, Ziele strategisch - wie in Unternehmen - umzusetzen. Wichtig sei, dass die Politik beim Sparen und Reformieren mit gutem Beispiel vorangehe: "Gezeigt muss werden, dass wir an uns selbst sparen wollen." Als exemplarische Ziele der Reform nannte er: die Verkleinerung von Landtag, Landesregierung und des Grazer Stadtsenats sowie die Kürzung der Parteienförderung um 15 %.

"Wir machen unsere steirischen Hausaufgaben" betonte Landeshauptmann Franz Voves am Schluss seiner Rede.

Aktuelle Stunde mit Bundesministerin Fekter

In der Aktuellen Stunde "Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau" informierte Bundesministerin Maria Fekter über die Anstrengungen der Regierung zum Abbau des Haushaltsdefizits und der Eindämmung der Schulden. Sie eröffnete ihre Rede mit einem Lob für die Steiermark, die das Haushaltsrecht des Bundes übernommen habe und so die Vergleichbarkeit der Budgets ermögliche.

Für den Bund betonte Fekter die Wichtigkeit struktureller Reformen, insbesondere bei den großen Ausgabenposten wie z.B. Gesundheit, Frühpensionen, Verwaltung, Beamtendienstrecht, ÖBB und Förderwesen. Die Reformansätze seien bereits weit gediehen, so die Ministerin. Für das Jahr 2016 werde ein Nulldefizit angestrebt. Um dies zu erreichen, sei eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden unerlässlich.

Jedoch, so Fekter im Gleichklang mit Landeshauptmann Voves: "Sparen alleine bringt keine Zukunft". Neben der Reformagenda sei eine aktive Zukunftspolitik vereinbart. "Geld in die Hand nehmen" werde die Regierung für Investitionen in Kinder und Jugendliche, für Standortverbesserungen, für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Fekter unterstrich, dass der Defizitabbau mit Bedacht auf die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovation geplant werde. Es gelte Wohlstand und Beschäftigung zu erhalten, ohne aber die Inflation weiter anzuheizen. Vor allem dürfe der Konsum nicht abgewürgt werden.

Abschließend verwies Fekter auf die bereits im vergangenen Jahr erzielten Erfolge. Das Defizit sei stärker zurückgegangen als geplant. Mit "Loipersdorf" sei der richtige Weg beschritten worden. Wichtig sei, ausgewogen vorzugehen und die Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden zu suchen.

Auch die Oppositionsparteien sprachen sich für Strukturreformen und Einsparungen aus. Bundesrat Schreuder (G) verwies u.a. auf die Rechnungshofvorschläge und legte Wert auf gerechte und ökologische Steuerreformen. Bundesrätin Mülwerth (F) lobte den von der Steiermark beschrittenen Weg der Zusammenarbeit, zeigte sich aber skeptisch, was dessen Konkretisierung betrifft.