LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Opposition geschlossen gegen Konsolidierungspaket der Regierung

In der von den Oppositionsparteien gemeinsam verlangten Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag haben FPÖ, BZÖ und Grüne geschlossen Kritik am Konsolidierungspaket der Regierung geübt. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen unter dem Titel "Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt" verteidigten sowohl die Regierungsspitze als auch die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die geplanten Maßnahmen.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage warf die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek der Regierung vor, eine große Chance ausgelassen zu haben. Es seien in dem geplanten Sparpaket weder Strukturreformen noch soziale Gerechtigkeit zu erkennen. In Richtung SPÖ kritisierte die Abgeordnete vor allem, dass sozial Schwache die Hauptlast der Maßnahmen zu tragen hätten, während Vermögende nicht beteiligt würden. Zudem seien die von der Regierung vorgesehenen Zukunftsinvestitionen "Schummelei", denn in Wahrheit bekämen etwa Schulen weniger Geld und es werde bei Umweltinvestitionen gespart.

Regierung will Kritik nicht gelten lassen

Von der Kritik unbeeindruckt zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Es gelinge der Regierung mit dem Konsolidierungspaket bis 2016 sozial ausgewogen 27 Milliarden Euro einzusparen. Dass dabei nicht alle sozialdemokratischen Forderungen wie etwa die nach einer Vermögenssteuer umgesetzt worden seien, sei außerdem in einer Koalitionsregierung normal. "Das Sparpaket ist in seiner sozialen Ausgewogenheit ein Vorbild in Europa", betonte der Kanzler und erklärte, dass es in Österreich deshalb keine Massendemonstrationen und Generalstreiks geben werde.

Auch Finanzminister Michael Spindelegger betonte, das Reformpaket könne "sich sehen lassen" und setze bei den Problemen des Landes an. So würden Frühpensionen und die Kosten des Gesundheitssystems eingedämmt sowie ein Aufnahmestopp in der Verwaltung umgesetzt. Dass der Sanierungspfad allen ÖsterreicherInnen eine Last auferlege, sei ihm bewusst. Dies sei jedoch für ein Nulldefizit ab dem Jahr 2016 nötig. Spindelegger zeigte sich deshalb überzeugt, dass die BügerInnen dem Konsolidierungspaket zustimmen werden.

FPÖ und BZÖ: Sparen bei LeistungsträgerInnen

Ähnlich den Grünen warf auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache der Regierung vor, im geplanten Sparpaket auf echte Reformen verzichtet zu haben. Gespart werde etwa nicht in der Verwaltung, sondern bei den LeistungsträgerInnen und kleinen und mittleren Pensionen. Dass die Superreichen und Banken verschont würden, sei sozial sicherlich nicht gerecht, so der Freiheitliche. SPÖ und ÖVP warf Strache zudem vor, das Triple-A-Rating Österreichs durch die gestiegene Neuverschuldung seit 2006 selbst verschuldet zu haben.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sah das nunmehrige "Schröpfungspaket" als Fortsetzung der "Stillstandspolitik" der vergangenen fünf Jahre. Es gebe eine Fülle von Reformvorschlägen, die Regierung "schummelt" sich jedoch durch, so Bucher. Die Sparpläne von SPÖ und ÖVP müssten nun der Mittelstand und die LeistungsträgerInnen finanzieren, wofür die Bevölkerung der Regierung bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren werde.

SPÖ und ÖVP verteidigen Konsenspaket

Als gelungenen Konsens bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap das mit der ÖVP ausverhandelte Sparpaket. Es sei so gestaltet, dass trotz der Maßnahmen weder das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung noch der soziale Friede darunter leide. Von der Opposition erhoffte sich Cap mehr konstruktive Arbeit für Österreich.

Dass mit dem Sparpaket der Schwenk zur Konsolidierung des Staatshaushaltes eingeleitet werde, freute ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Es sei der Regierung mit dem Kompromiss gelungen den Irrweg des Schuldenmachens zu begradigen. Sie spare nun gezielt und ohne standortschädigende Belastungen.

Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag

Am Ende der Sondersitzung debattierten die Abgeordneten noch einen Fristsetzungsantrag der Grünen bezüglich ihres Antrages "gläserne Parteikassen". Die Fraktion wollte, dass der Verfassungsausschuss die Beratungen zu dem Antrag bis spätestens 7. Mai aufnimmt. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

Detaillierte Berichte zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte den Medlungen des Pressediensts des Parlaments.