LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nationalrat: Regierung präsentiert Konsolidierungspaket

Am Donnerstag hat die Regierung das von ihr geplante Paket zur Budgetkonsolidierung dem Nationalrat präsentiert. Dabei lobten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger die Maßnahmen als ambitioniert und ausgewogen. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zeigten sich mit dem Paket ebenfalls zufrieden, auch wenn die beiden Fraktionen in der Frage von Vermögenssteuern uneinig blieben. Die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung, da diese die Steuern erhöhe aber weitgehend auf Strukturreformen verzichte.

Konkret sieht das Konsolidierungspaket Einsparungen und Mehreinnahmen von knapp 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 vor. Mit Maßnahmen wie der Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, einen Solidarbeitrag für hohe Einkommen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant die Regierung, über 9 Milliarden Euro aus neuen Steuern einzunehmen. Die geplanten Einsparungen in Höhe von über 17 Milliarden ergeben sich z.B. aus einer Nulllohnrunde für Beamte, die Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters sowie Neuregelungen im Förderwesen. Abschließend sollen Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen fast 1,5 Milliarde Euro einbringen.

Kanzler und Vizekanzler: Sparen, ohne auf Investitionen zu verzichten

Bundeskanzler Faymann betonte in seiner Erklärung zum Konsolidierungspaket, die Folgen der Krise hätten dieses notwendig gemacht. Es gelte nun, auf Stabilität zu achten und Reformen sowie Einsparungen anzugehen, dabei jedoch nicht auf Investitionen zu verzichten. Diese geplanten Offensivmaßnahmen setze die Regierung vor allem im Bildungssystem und im Bereich der Beschäftigung, so der Kanzler. Glücklich zeigte er sich darüber, dass die Budgetkonsolidierung fair und als "vernünftiger Mix" von Maßnahmen gelingen werde, ohne dabei auf neue Massensteuern setzen zu müssen.

Als gewaltiges Vorhaben bezeichnete Vizekanzler und Außenminister Spindelegger das nun vorgelegte Paket. Die Maßnahmen seien nötig um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen, auch wenn die von der Bevölkerung verlangten Opfer keine kleinen seien. Die Regierung habe auf eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen geachtet. "Alle müssen ihren Beitrag leisten", erklärte Spindelegger. Ziel sei nun, langfristig auf Schuldenabbau zu setzen um Chancen statt Schulden zu vererben, dabei aber auch Offensivmaßnahmen für das Wachstum zu setzen.

Oppositionsfraktionen unzufrieden mit Konsolidierungspaket

Als nicht glaubwürdig bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache die Regierung und das von ihr vorgelegte Konsolidierungspaket, da SPÖ und ÖVP Österreich erst in die jetzige Rekordverschuldung geführt hätten. Zudem bemängelte der Freiheitliche fehlende Strukturreformen in dem Paket. Die Regierung greife stattdessen mit Steuererhöhungen in die Taschen der BürgerInnen. Dass in den angepeilten Einsparungen und Einnahmen von über 27 Milliarden Euro auch die Erträge aus einer erst auf EU-Ebene zu beschließenden Finanztransaktionssteuer sowie etwaige Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz bunkern, enthalten sind, sei zudem unredlich und unehrlich. Schließlich wisse noch niemand ob und in welcher Form diese Maßnahmen kommen würden.

Dass es aufgrund des Pakets 2016 mehr arme Menschen in Österreich geben werde, prophezeite die Klubchefin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek. Es würden keine Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Schule oder Pensionen gesetzt und untere Einkommen nicht entlastet. Auf der anderen Seite gebe es erneut keine Konsequenzen für Finanzwirtschaft und Banken und auch große Erbschaften und Stiftungen blieben ungeschoren. Glawischnig-Piesczek bezeichnete das Konsolidierungsprogramm abschließend als "vertane Chance".

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bezeichnete die Pläne der Regierung als "Abgesang". Durch die Einbeziehung der Finanztransaktionssteuer und ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz sei das Paket auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut und beinhalte 9 Milliarden Euro, „die wahrscheinlich nie kommen werden“, so Bucher. Die Regierung schröpfe wieder jene Menschen, die sich das Leben ohnehin nur schwer leisten könnten. Dabei entziehe sie sich der Verantwortung, da die meisten Maßnahmen erst nach der kommenden Wahl schlagend würden.

SPÖ und ÖVP verteidigen Paket, sind bei Erbschaftssteuer jedoch uneins

Als wichtig für die Stabilität bezeichnete SPÖ-Klubchef Josef Cap das Konsolidierungspaket. Es sei zu begrüßen, dass es dabei ohne „beinharte“ Kürzungen auskomme und auch auf Massensteuern verzichte. Es gelte im Sinne der sozialen Gerechtigkeit aber, künftig über Erbschafts- und Vermögenssteuer die Superreichen angemessen einzubeziehen. Die SPÖ werde in diesen Punkten nicht lockerlassen, so Cap.

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll lobte die Budgetkonsolidierungspläne als ausgewogenen Kompromiss. Dieser führe das Land weg von der Schuldenpolitik und zeige bereits erste Erfolge durch gefallene Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Caps Forderungen nach Vermögenssteuern erteilte Stummvoll umgehend eine Absage: Für seine Fraktion komme eine Besteuerung der Vermögenssubstanz nicht in Frage.

Detaillierte Berichte zur Sitzung des Nationalrates sowie über das geplante Konsolidierungspaket entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.