LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Überparteiliche Einigkeit im Kampf gegen Kinderhandel

In der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 12. März 2012 fand ein ExpertInnen-Hearing statt. Neun Auskunftspersonen waren zum Informationsaustausch zur Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" geladen. Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Sensibilität für das Delikt zu erhöhen und die Maßnahmen zur Prävention und Opferbetreuung zu verbessern.

Initiative der ECPAT

Die Bürgerinitiative wurde von ECPAT (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbeutung) und dem Unternehmen "The Body Shop" initiiert. 2010 startete ECPAT die internationale Kampagne "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen". Die Initiative hat europaweit rund 7 Mio. UnterstützerInnen gefunden, 55.000 aus Österreich. ECPAT International kämpft seit 25 Jahren gegen Kinderprostitution und Kinderhandel. ECPAT Österreich wurde 2003 gegründet.

Österreich ist für den Kinderhandel vor allem Transitland, aber auch Zielland. Zwar handelt es sich nicht um ein Massenphänomen, jedoch besteht bei diesen Delikten eine hohe Dunkelziffer. Die Ausgangslage ist aus mehreren Gründen schwierig. Es fehlt bei Behörden und Bevölkerung gleichermaßen an der nötigen Sensibilität. Die ExpertInnen beklagten, dass Kinderhandel häufig nicht identifiziert werde und daher auch keine entsprechende Datenbasis für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehe. Schwierig gestalte sich bei Kinderhandel auch der Opferschutz, da die betroffenen Kinder ihren Opferstatus oft selbst nicht wahrnehmen bzw. zum Ausdruck bringen könnten. Daher sei ein besonders sensibler Umgang mit den schwer traumatisierten Opfern in speziellen Betreuungsplätzen gefordert. Bislang gebe es aber nur wenige bzw. keine speziellen Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel. Die Zuständigkeit für Kinder liegt bei der Jugendwohlfahrt und diese fällt in die Kompetenz der Länder, die nach ihren jeweiligen Standards agierten.

Bundesweite Kooperation gefordert

Nach Meinung der ExpertInnen wäre eine bundesweite Betreuungseinrichtung für Opfer von Kinderhandel erforderlich. In diesem Zusammenhang verwiesen die Auskunftspersonen auch auf die seit April 2011 geltende EU-Richtlinie, die präventiven Schutz von Kindern und ein höheres Strafausmaß für Kinderhandel vorsieht.

Die Leiterin der interministeriellen, vom BMeiA koordinierten Arbeitsgruppe "Task Force Menschenhandel" ortete gleichfalls Defizite beim Engagement der Bundesländer, mit Ausnahme von Wien, das über ein europaweit anerkanntes Modell der Opferbetreuung verfügt. Die Task Force wird in Kürze ihren dritten nationalen Aktionsplan für die Jahre 2012 bis 2014 präsentieren, der in Zusammenarbeit mit ECPAT erstellt wurde und ganz spezielle Empfehlungen für den Umgang mit Opfern vorsieht.

Unterstützung über Parteigrenzen hinweg

Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, die Initiative von ECPAT zu unterstützen. Alle orteten Defizite bei der Sensibilisierung für das Thema und betonten die Notwendigkeit einer Verbesserung der Schnittstellen zwischen Bund und Ländern. Abg. Rosa Lohfeyer (S) unterstrich die Forderung von ECPAT, Informationen zum Thema Kinderrechte in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen und zielgruppengenau Präventionsmaßnahmen auszuarbeiten. Abg. Christine Marek (V) wünscht sich, dass die Bundesländer diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Die Grünen fordern eine Bündelung und bessere Vernetzung der Initiativen sowie eine bundesweite Regelung der Kinder- und Jugendwohlfahrt. Dieser Forderung schloss sich Ursula Haubner (BZÖ) an. Darüber hinaus plädierte sie, wie Abg. Bernhard Vock (F), für eine europaweite Hotline, mit der auch das Sprachproblem gelöst werden könnte.  

Abschließend resümierte die Obfrau Ursula Haubner, dass die Ziele der Initiative gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden sollten.