LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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EU-Kommissar Hahn im EU-Unterausschuss

Im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union ist EU-Kommissar Johannes Hahn den Abgeordneten am Dienstag Rede und Antwort in Fragen der Regionalpolitik gestanden. Dabei erläuterte er unter anderem die Pläne der Kommission bezüglich des Finanzrahmens der Union für die Jahre 2014 bis 2020, nahm jedoch auch zu zahlreichen Fragen der MandatarInnen Stellung.

Für das Unions-Budget der Jahre 2014 bis 2020 sei es das Ziel, dieses Ende des laufenden Jahres zu beschließen erklärte Hahn. Die EU-Kommission habe dabei mit ihrem Vorschlag eine gute Verhandlungsbasis gelegt, da dieser zwischen den Vorschlägen des EU-Parlaments und der Netto-Zahler in der Union liege. Unter anderem sehen die neuen Pläne laut Hahn leichte Kürzungen in der Struktur- und Landwirtschaftspolitik vor, wobei das Forschungsbudget erhöht werden soll.

In der Regionalpolitik würden sich die Maßnahmen künftig auf die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien konzentrieren. Zudem sollen messbare Ziele für geförderte Regionen vorgegeben werden, um die Ergebnisse zu überprüfen und Geld erst zur Verfügung gestellt werden, wenn bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllt sind.

Abgeordnete interessiert breites Themenspektrum

Unterschiedlichste Interessen zeigten die Fraktionen in ihren Fragen an Johannes Hahn. Während die SPÖ etwa wissen wollte, ob es angesichts der Krise und der damit verbundenen gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit eine Aufstockung des EU-Sozialfonds geben werde, beschäftigte die ÖVP z.B. die Energiepolitik bezüglich des grenzüberschreitenden Ausbaus von Stromleitungen.

Die FPÖ wiederum störte sich unter anderem an der Behandlung Ungarns durch die Kommission, die mit dem Zurückhalten von Strukturförderungen für das Nachbarland wegen dessen Budgetdefizit gedroht hatte. Die Einschätzung Hahns zur Griechenlandproblematik interessierte neben anderen Themen die Grünen, während das BZÖ Hahn nach Informationen zu Korruption im europäischen Förderwesen fragte.

Hahn gibt Auskunft auf Fragen der MandatarInnen

Auf die Frage nach der Entwicklung des Sozialfonds erklärte Hahn, dass dieser mit dem Regionalfonds aus einem gemeinsamen Topf gespeist werde. Nach welchem Schlüssel das Geld zwischen den beiden aufgeteilt werde, könnten die einzelnen Staaten vorschlagen. Es gebe diesbezüglich jedoch auch Richtwerte der Kommission, die von den Ländern als zu streng beurteilt würden, so der Regionalkommissar.
Bezüglich der Energiepolitik und die Sicherstellung von grenzüberschreitendem Infrastrukturausbau verwies Hahn auf die Connecting Europe Facility, die die Grenzübergänge im Energie-, dem IT- und dem Verkehrsbereich sicherstellen solle.

In der Frage der Förderungen für Ungarn betonte Hahn, das Land habe seinen Haushalt – im Unterschied zu anderen von der Kommission ermahnten Staaten – ausschließlich kosmetisch korrigiert. Es bleibe jedoch noch Zeit, das Aussetzen der Förderungen durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern.
Griechenland betreffend, zeigte sich Hahn zuversichtlich: Es sei nach dem "Haircut" genannten Gläubigerverzicht ein Ruck durch das Land gegangen. Im Bereich der Regionalförderung gebe es einen Aktionsplan, zudem würden nun Projekte wie die Einführung eines Grundbuches umgesetzt.
Dass es Fälle von Betrug und Korruption im Förderwesen gebe, bejahte der Kommissar. Diese machten jedoch weniger als ein Prozent der Unregelmäßigkeiten aus. Der Rest komme durch Fehler in der Auftragsvergabe und falsch vergebene staatliche Beihilfen zustande.

Einen detaillierten Bericht zur Ausschusssitzung entnehmen Sie bitte dem Bericht des Pressediensts des Parlaments.