LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Nationalrat beschließt Konsolidierungspaket

Der Nationalrat hat das Konsolidierungspaket der Regierung am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. In der vorangegangenen Debatte ernteten die Budget-Pläne wie bereits bei ihrer Vorstellung Anfang März heftige Kritik der Opposition, nicht zuletzt wegen der darin enthaltenen Finanztransaktionssteuer. Regierungsspitze und Abgeordnete von SPÖ und ÖVP bekannten sich hingegen zu den Konsolidierungsvorhaben. Noch vor der eigentlichen Diskussion darüber verlangte das BZÖ eine Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung, wobei es inhaltlich ebenfalls um das Sparpaket ging.

Das BZÖ wollte mit seiner Einwendung die Behandlung der Tagesordnungspunkte zum Konsolidierungspaket in der Sitzung am Mittwoch verhindern. Klubobmann Josef Bucher begründete das damit, dass es sich bei den Plänen um eine "Husch-Pfusch-Aktion der Regierung" handle. Sowohl die vorgesehenen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer (die der deutsche Finanzminister Schäuble zuletzt mehr oder weniger abgeschrieben hatte, Anm.), als auch die aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz seien nicht einbringbar. Bucher forderte deshalb Neuverhandlungen zum Konsolidierungspaket.

Ähnlich wie der Bündnis-Obmann kritisierten auch FPÖ-Abgeordneter Martin Strutz und Grün-Mandatar Harald Walser das vorgelegte Paket und insbesondere das Rechnen mit einer Finanztransaktionssteuer sowie dem Schweizer Steuerabkommen als "Blamage" bzw. "absurd".

Dass die Regierung verantwortungsbewusst handle, um die Staatsschuld abzubauen und so den nötigen Gestaltungsspielraum für Österreich zu erhalten, betonten hingegen Christoph Matznetter von der SPÖ und Jakob Auer von der ÖVP. Die Opposition versuche sich hingegen im "Wechseln parteipolitischen Kleingelds", so Matznetter.

Opposition spricht von "Realitätsverweigerung", "heißer Luft" und "Mogelpackung"

Nachdem die Einwendung gegen die Tagesordnung nur die Stimmen der Oppositionsfraktionen erhalten hatte und damit keine Mehrheit fand, fuhren die Abgeordneten mit der eigentlichen Debatte zum Konsolidierungspaket fort.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf der Regierung in seinem Diskussionsbeitrag Realitätsverweigerung vor, da die Sparpläne nicht einmal die Beschlussfassung überdauert habe. Konkret bezog er sich dabei auf das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie die Finanztransaktionssteuer. Die Regierung habe mit beiden Maßnahmen budgetiert, diese seien aber nicht in absehbarer Zeit zu erreichen. Das reiße nun ein milliardengroßes Loch in das Konsolidierungspaket, erklärte Strache. Zudem bemängelte der FPÖ-Chef mangelnde Reformen bei gleichzeitigen Steuererhöhungen.

Dieselben Probleme bei Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen ortete auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek. In ihren Augen besteht das Sparpaket aus "einem Drittel heißer Luft". Die Grüne verlieh trotzdem ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Regierung in den beiden genannten Bereichen weiterkämpfen werde und plädierte dafür, das durch den Wegfall der budgetierten Einnahmen entstandene Loch mit Beiträgen der Reichen und Superreichen zu stopfen.

Als "Mogelpackung" bezeichnete BZÖ-Klubchef Josef Bucher das Konsolidierungspaket der Regierungskoalition und sah keine Hoffnung für den Kampf der Regierung um eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Mit dem nun vorgelegten Paket schröpften SPÖ und ÖVP erneut die ÖsterreicherInnen, anstatt nötige Reformen anzugehen.

Regierungsfraktionen verteidigen Gesamtpaket

Mit der Kritik an dem Konsolidierungspaket konnten weder die Abgeordneten von SPÖ noch ÖVP etwas anfangen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, man werde auf EU-Ebene für die Finanztransaktionssteuer weiterkämpfen, ebenso für das Steuerabkommen mit der Schweiz, um Schlupflöcher für etwaige Steuersünder zu stopfen. Das Konsolidierungspaket insgesamt bezeichnete er als sozial gerecht und auch wirtschaftlich sinnvoll. So sei der eingeschlagene Weg wichtig für weiteres Wirtschaftswachstum und die Sicherung des Sozial- und Bildungssystems.

Ebenso sah dies ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll: Die Pläne sähen keine Massensteuern vor und schädigten dadurch auch nicht den Wirtschaftsstandort. Es würden hingegen Strukturreformen und Offensivmaßnahmen durchgeführt und auch Steuerlücken geschlossen. Stummvoll zeigte sich überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer in absehbarer Zeit eingeführt werden wird. In welcher Form dies geschehen werde, sei hingegen noch offen.

Faymann und Spindelegger wollen weiterhin für Finanztransaktionssteuer kämpfen

Die Notwendigkeit des Konsolidierungspakets für stabile Staatsfinanzen strich Bundeskanzler Werner Faymann heraus. Auch mit den jetzigen Maßnahmen gegen die Krise gehöre Österreich zu den Musterländern Europas: Viele andere Staaten hätten die Mehrwertsteuer erhöht, Pensionen gekürzt und Sozialabbau betrieben. All das stehe Österreich auch nun nicht bevor, so der Kanzler. Für die Finanztransaktionssteuer werde er weiterhin in der EU kämpfen, betonte Faymann.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem gewaltigen Programm im Zeichen des Schuldenabbaus, das bereits 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ermögliche. In Fragen der Finanztransaktionssteuer gelte es, die Verhandlungen weiterzuführen. Er könne sich auch eine Lösung vorstellen, an der nicht alle 27 EU-Staaten beteiligt seien, so Spindelegger. Auch in der Frage des Steuerabkommens mit der Schweiz seien die Verhandlungen bereits angelaufen, was den ÖVP-Chef positiv stimmte.

In diesen Punkten zeigten sich auch Finanzministerin Maria Theresia Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder optimistisch. Beide betonten, es sei wichtig weiter für die Finanztransaktionssteuer einzutreten. Dabei meinte Schieder, die Chancen dafür stünden sehr gut. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz rechnete Fekter sogar "binnen Jahresfrist", da bereits intensive Gespräche mit dem Nachbarland stattfänden.

Stabilitätsgesetze erhalten grünes Licht

Am Ende der Sitzung nahm der Nationalrat die beiden Stabilitätsgesetze 2012 (1680 d.B. und 1685 d.B.) unter Berücksichtigung zweier Abänderungsanträge der Regierungsfraktionen an. Auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erhielt die Stimmenmehrheit des Plenums.

Detaillierte Berichte zur Sitzung des Nationalrates am Mittwoch sowie zur Abstimmung über das Konsolidierungspaket entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.