LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Opposition beklagt Blockade des U-Ausschusses

Am 10. April trat der Nationalrat auf Verlangen der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen. FPÖ, Grüne und BZÖ werfen den Regierungsparteien vor, den Untersuchungsausschuss zu Klärung von Korruptionsvorwürfen an der Arbeit zu hindern. Die Verweigerung der Ladung von Auskunftspersonen, die der ÖVP und der SPÖ nahestehen, widerspreche dem gemeinsamen Beschluss zur Aufklärung. 

Differenzen über Arbeit im U-Ausschuss

Auf Verlangen der Oppositionsparteien fand am 10. April 2012 eine Sondersitzung des Nationalrates statt. Anlass waren Konflikte im Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen über die weitere Vorgangsweise. Die Opposition wirft den Regierungsparteien vor, die Arbeit im Ausschuss durch Verweigerung der Ladung von der ÖVP und der SPÖ nahestehenden Auskunftspersonen zu blockieren. Abgeordnete der FPÖ und des BZÖ betonten, dass sie selbst, jeder Zeugenladung – ungeachtet parteipolitischer Naheverhältnisse – zugestimmt hätten. Sie befürchten, dass der Untersuchungsausschuss ohne Erfüllung seines Auftrages von den Regierungsparteien vorzeitig beendet werden könnte.

Der Ausschuss, so Abgeordneter Walter Rosenkranz (F), habe bisher vor allem ein Sittenbild der Verflechtung von Politik und Wirtschaft gezeichnet und bestätigt, was zuvor nur vermutet worden sei. Die Bevölkerung erwarte sich Aufklärung und nicht Vertuschen. Es reiche nicht, einen Verhaltenskodex, wie die ÖVP ihn plane, zu erstellen, vielmehr müsse es möglich sein, die Korruptionsvorwürfe bis ins Detail zu klären und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Benötigt würden strenge Gesetze, die bisher aber von den Koalitionsparteien verhindert worden seien. Die FPÖ brachte in diesem Zusammenhang eine Dringliche Anfrage an die Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter (V), ein. Diese umfasst drei Kernbereiche: den Steuerentgang infolge illegaler Parteienfinanzierung, die Aufsichtspflicht der ÖIAG betreffend die Telekom sowie die Bereitstellung von Unterlagen für eine uneingeschränkte Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft.

Fekter für völlige Transparenz und Aufklärung

Bundesministerin Maria Fekter (V) unterstrich ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Kontrolltätigkeit des Nationalrates und der Ermittlungen der Justiz. Das Bundesministerium habe zigtausende Seiten Informationsmaterial geliefert. Die Ministerin bekannte sich zu klaren Spielregeln – nicht nur eindeutige Gesetze, auch bindende Maßstäbe für die Politik seien notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Es gebe heute ein stärkeres Unrechtsbewusstsein und eine höhere Sensibilität betreffend Gesetzesverletzungen.

Opposition fordert Ende der Blockade

Gesetzeslücken gemeinsam zu schließen, forderte auch Klubobmann Heinz Christian Strache (F). Er warf den Regierungsparteien jedoch vor, genau dies zu verhindern und damit die Glaubwürdigkeit der Politik zu verspielen. Möglicherweise könne "innere Einkehr" den Regierungsparteien helfen, ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss im Interesse der notwendigen "politischen Hygiene" wieder korrekt nachzukommen.

Der Abgeordnete Peter Pilz (G) betonte, dass die Aufgabe des Untersuchungsausschusses - neben der Kontrolle der Vollziehung - in der Klärung der politischen Verantwortlichkeit bestehe. Der ÖVP warf er eine Blockadehaltung bei der Ladung von Auskunftspersonen vor. Pilz ortete "Gruppen von Unberührbaren", wenn es um die Befragung von ÖVP-nahen Personen gehe. Er forderte die ÖVP auf, die Blockade zu beenden, ansonsten werde die Opposition weitere Sondersitzungen verlangen. Es müsse eine gemeinsame "Korruptionsbremse" gelingen mit dem Ziel der europaweit schärfsten Antikorruptionsgesetze in Österreich.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) verglich die Arbeit im Untersuchungsausschuss mit einer Therapie. Diese verursache zwar manchmal Schmerzen, sei aber heilsam. Das BZÖ habe stets auch der Ladung von Auskunftspersonen aus dem Umkreis des Bündnisses zugestimmt. Aufklärungsbedarf gäbe es auch bei der FPÖ in der "Causa Scheuch". Um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, seien gesetzliche Konsequenzen notwendig.

Untersuchungen werden fortgesetzt

Der Untersuchungsausschuss werde alle Punkte bearbeiten und keinesfalls vorzeitig beendet, unterstrich Abgeordneter Johannes Jarolim (S). Parallel dazu werde ein Transparenz- und Antikorruptionspaket geschnürt, das bis zum Sommer 2012 vorliegen soll.

Klubobmann Karlheinz Kopf (V) stellte klar, dass der Untersuchungsausschuss als schärfstes Instrument der parlamentarischen Kontrolle nicht als Bühne für wechselseitige Beschuldigungen und persönliche Profilierung missbraucht werden sollte. Die schwerwiegenden Vorwürfe müssten restlos aufgeklärt und im Falle politischer Verantwortlichkeit selbstverständlich auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Er verwies auf die Problematik, den Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit staatsanwaltlichen Untersuchungen abzuhalten und verwehrte sich strikt gegen Vorverurteilungen und Rufschädigung. Kopf warnte vor der Fortführung der parteipolitischen Auseinandersetzung im gegenwärtigen Stil. Dies zerstöre den Glauben der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie.

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Abgeordnete Gabriela Moser (G), verwies auf den überparteilichen Konsens, mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die Demokratie stärken zu wollen. Dies habe der einstimmige Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses klar zum Ausdruck gebracht. Bei der Frage, wie dies geschehen solle, bestünden jedoch Differenzen. Sie fordert die Parteien zu konstruktiver Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe auf. Querelen sollten ad acta gelegt werden.

Parlamentskorrespondenz Nr. 268/2012